Betriebsrenten: Karlsruhe für Besserstellung geschiedener Frauen – Top News

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Lässt sich ein Paar scheiden, werden die Rentenansprüche prinzipiell miteinander verrechnet.

Das nennt sich Versorgungsausgleich und soll Ungerechtigkeiten beseitigen.

Denn bei vielen Paaren bekäme der Mann als Hauptverdiener sonst viel mehr Rente als seine Frau, die sich vielleicht jahrelang zu Hause um die Kinder gekümmert hat.

Bei den Betriebsrenten erhält die Frau – anders als bei allen anderen Renten – ihren Anteil nicht automatisch vom Versorgungsträger ihres Ex-Mannes.

Bei der Übertragung der Ansprüche an eine andere Unterstützungskasse kommt es wegen der Zinsentwicklung der letzten Jahre oft zu deutlichen Verlusten.

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Der Mann verliert also die Hälfte seines Rentenanspruchs, bei der Frau kommt aber nur ein Teil davon an.

Das kann mehrere hundert Euro im Monat ausmachen.

Die derzeitige Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Gerichte müssten aber künftig die Benachteiligung von Frauen konkret vermeiden.

Die Art und Weise, wie Betriebsrenten bei einer Scheidung zwischen den Eheleuten aufgeteilt werden, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Die Familiengerichte müssen künftig aber im konkreten Fall darauf achten, dass vor allem die Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht systematisch benachteiligt werden, wie der künftige Gerichtspräsident Stephan Harbarth bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe sagte.

(Az.

1 BvL 5/18)

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Die Prüfung angestoßen hatte das Oberlandesgericht (OLG) Hamm.

Die Richter dort hielten Paragraf 17 im Versorgungsausgleichsgesetz für verfassungswidrig.

Sie hatten deshalb ein Scheidungsverfahren ausgesetzt und die Frage in Karlsruhe vorgelegt.

Um solche Ungerechtigkeiten zu vermeiden, müssen die Familienrichter ihren Entscheidungsspielraum künftig voll ausschöpfen und eine faire Lösung finden.

Dabei sind die Interessen des Mannes, der Frau und des Arbeitgebers zu berücksichtigen, wie Harbarth bei der Verkündung sagte.

Übermäßige Transferverluste müssten verhindert werden.

Als vertretbare Obergrenze nennt das Urteil Verluste von maximal zehn Prozent.

Anspruch bei Betriebsrente

Familienrichter müssen faire Lösung finden

Die derzeitige Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Das urteilte das Bundesverfassungsgericht.

Gerichte müssten aber künftig die Benachteiligung von Frauen konkret vermeiden.

Betriebsrenten: Karlsruhe für Besserstellung geschiedener Frauen

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