BGH-Urteil erwartet: Schadensersatz im VW-Dieselskandal? – Top News

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Kläger in Karlsruhe ist der Rentner Herbert Gilbert, der einen VW Sharan fährt.

Er verlangt Schadensersatz von VW, weil er ganz bewusst ein vermeintlich umweltfreundliches Auto gekauft habe und sich nun getäuscht fühlt.

In einer vorläufigen Einschätzung bei der mündlichen Verhandlung Anfang Mai hat der BGH schon einmal durchblicken lassen, dass er dieser Argumentation wohl folgen könnte.

VW widerspricht dieser Auffassung.

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Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte, doch noch ohne Urteil des Bundesgerichthofs.

Bislang.

Denn heute wird erstmals eine Entscheidung der obersten Richter erwartet – mit Signalwirkung für 60.

000 andere Prozesse.

Berge an Akten, Hunderttausende Seiten und unzählige Prozessstunden: Seit der VW-Dieselskandal im September 2015 bekannt wurde, beschäftigt er die deutschen Gerichte wie kaum ein anderes Verfahren.

Heute dürfte die Geschichte um ein Kapitel reicher werden: Denn der Bundesgerichtshof (BGH) will erstmals ein Urteil verkünden – eine solche Entscheidung von Deutschlands obersten Richter fehlt bisher immer noch.

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Doch an der Praxis, wie die übrigen Prozessen weitergehen, dürfte sich auch danach wenig ändern.

“Es wird weiter viele Vergleiche geben, aber deren Inhalte werden sich an das BGH-Urteil anpassen”, sagt Martin Schmidt-Kessel, Professor für Verbraucherrecht an der Universität Bayreuth.

BGH-Urteil hat Signalwirkung für andere Prozesse

Die meisten Diesel-Verfahren enden mit einem Vergleich

Zieht das Gericht die Nutzung vom Schadensersatz ab?

Musterfeststellungsklage ist für VW abgeschlossen

Etwa 60.

000 Klagen sind laut VW derzeit noch bei deutschen Gerichten anhängig.

Wie der Bundesgerichtshof heute entscheidet, ist auch ein Signal für die verbliebenen Kläger: VW könnte höchstrichterlich verurteilt werden – eine Genugtuung für viele Geschädigte.

Tatsächlich könnte es ziemlich schnell gehen.

VW dürfte in allen ähnlichen Fällen den Geschädigten bis Ende des Jahres ein Vergleichsangebot machen, wie zu hören ist.

Seit Jahren beschäftigt der VW-Dieselskandal die Gerichte, doch noch ohne Urteil des Bundesgerichthofs.

Bislang.

Denn heute wird erstmals eine Entscheidung der obersten Richter erwartet – mit Signalwirkung für 60.

000 andere Prozesse.

Sollte künftig aber ein solches BGH-Urteil vorliegen, könnte es die Vergleiche beschleunigen.

Verfassungsrechtler Schmidt-Kessel hält das durchaus für vernünftig: “Wenn beide Parteien schon wissen, wie im Zweifel der Streit ausgeht, warum sollen sie dann noch das Gericht bemühen und es zwingen, eine Begründung zu schreiben?”

Tatsächlich sieht die Situation bislang häufig so aus: VW und ein Kläger treffen sich vor Gericht, verhandeln eine Zeit lang – und am Ende gehen sie ohne Urteil auseinander, aber dafür mit einem Vergleich.

Zwar gibt es laut VW mittlerweile insgesamt 63.

000 Einzelurteile in erster und zweiter Instanz.

Aber eben auch Zehnstausende Vergleiche, gerade in letzter Zeit.

Und auch vor dem BGH lief es bereits so.

Aus rechtlicher Sicht hätten sie also einen Vorteil gehabt, der möglicherweise vom Schadensersatz abgezogen werde, erklärt Schmidt-Kessel.

“Ob das geht und falls ja, in welchem Maß, ist zwischen den Gerichten und auch den verschiedenen Autoren in der Wissenschaft sehr umstritten”, sagt er.

Interessant ist für den Juristen eher die Frage, wie der Bundesgerichtshof mit der Nutzung des Fahrzeugs umgehen wird und wie sich diese auf den Schadensersatz auswirken könnte.

Denn Kläger Herbert Gilbert hat sein Auto wie die meisten anderen Käufer weiterhin gefahren.

BGH-Urteil erwartet: Schadensersatz im VW-Dieselskandal?

Klarheit herrscht aber seit kurzem bei einer anderen juristischen Baustelle von Volkswagen: Die Musterfeststellungsklage ist mit einem Vergleich zwischen dem Autohersteller und der Verbraucherzentrale Bundesverband zu Ende gegangen.

Rund 240.

000 Autokäufer bekommen jetzt eine Einmalzahlung von bis zu 6250 Euro, je nach Modell und Alter ihres Fahrzeugs.

Insgesamt zahlt VW auf diesem Weg 750 Millionen Euro.

Vor dem Bundesgerichtshof hingegen ist auch nach dem aktuellen Verfahren nicht Schluss.

Bereits für den Juli stehen dort zwei weitere Verfahren an – falls VW und die Kläger vorher nicht wieder einmal einen Vergleich schließen.

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