Brexit-Anschlussabkommen: In der Sackgasse – Top News

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Wenn es nach Barnier geht, soll nun eine weitere Verhandlungsrunde Ende Juni den Durchbruch bringen.

Gelingen soll das über die Klärung der wichtigsten Streitpunkte, mit denen man sich dann besonders intensiv auseinandersetzen will.

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien hat keine Fortschritte gebracht.

Premier Johnson will die Beratungen über ein Abkommen nun zur Chefsache erklären.

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Allerdings will London die Gespräche wohl scheitern lassen.

Die Erwartungen an die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien waren groß.

Übertroffen werden sie einzig von der Ernüchterung Michael Barniers, als er am Freitagmittag über den Stand der Gespräche informiert.

Die knappe Botschaft des EU-Chefunterhändlers: keine wesentlichen Fortschritte.

Es läge in seiner Verantwortung, diese Wahrheit zu kommunizieren, so der Franzose.

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Als zweiter Streitpunkt gilt die Fischerei.

Deutsche und französische Flotten sollen auch weiterhin möglichst ungehindert Zugang zu den britischen Fanggründen haben, fordert die EU.

Das lehnt London gleichermaßen ab wie – drittens – die Zielsetzung der Staatengemeinschaft, mögliche Konflikte zukünftig durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg schlichten zu lassen.

Drei Streitpunkte – vertagt auf Ende Juni

Deutsche und Franzosen wollen in britischen Fanggründen fischen

Frost: Ziemlich minderwertiges Abkommen

Ferber: Briten arbeiten auf Platzen der Verhandlungen hin

Ende des Jahres droht wieder “harter Brexit”

Erstens fordert die EU die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen.

Durch einheitliche Regeln soll vor allem sogenanntes Dumping unterbunden werden – sonst wäre es möglich, zum Beispiel über das Absenken von Umwelt- oder Sozialstandards einen Wettbewerbsvorteil herbeizuführen.

Das zu verhindern ist die Hauptaufgabe, die Michel Barnier von den 27 Mitgliedsstaaten bekommen hat.

Im Gegenzug stünde Großbritannien ein weitreichender Zugang zum EU-Binnenmarkt offen.

Auch die vierte Verhandlungsrunde zwischen der EU und Großbritannien hat keine Fortschritte gebracht.

Premier Johnson will die Beratungen über ein Abkommen nun zur Chefsache erklären.

Allerdings will London die Gespräche wohl scheitern lassen.

Auf Seiten der Briten bezeichnete Verhandlungsführer David Frost die Forderungen der EU zuletzt als “ziemlich minderwertiges Handelsabkommen”.

Würde man diesen Bedingungen nachgeben, hätte die EU eine “beispiellose Kontrolle” über britische Gesetze und Institutionen, so die Vorbehalte.

Zumindest seien die jüngsten Gespräche aber in guter Atmosphäre geführt worden.

Weist auch dieses Gespräch keinen Weg aus der Sackgasse, steigt der Druck weiter.

Bis Ende des Jahres muss eine Einigung erzielt werden, sonst droht erneut der “harte Brexit“.

Eine Verlängerung der derzeit laufenden Übergangsfrist schließt Premier Johnson kategorisch aus.

In Brüssel heißt es, man könne den Austritt ohne Abkommen nicht ausschließen.

Und auch die Bank of England meldete sich am Mittwoch zu Wort: Alle Finanzinstitute des Landes sollen auf die Möglichkeit eines Scheiterns vorbereitet sein.

Der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber (CSU) hält dagegen und wirft dem Vereinigten Königreich Sturheit vor: Man bekomme langsam den Eindruck, dass die Briten auf ein Platzen der Verhandlungen hinarbeiten.

Das könne sich das Vereinigte Königreich aber eigentlich nicht leisten.

Premierminister Boris Johnson will die Verhandlungen nun zur Chefsache erklären.

Im Gespräch mit Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel müsse er dann aber ein “echtes Angebot” mitbringen, so Ferber.

Brexit-Anschlussabkommen: In der Sackgasse

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