Bund-Länder-Absprachen: Föderalismus in der Corona-Krise – Top News

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Er sei zwar überzeugter Föderalist, aber an dieser Stelle wäre eine stärkere Führung des Bundes “sehr hilfreich” – moralisch, aber auch rechtlich.

Der aktuelle Wettlauf der Länder habe das Vertrauen der Bürger nicht gestärkt.

Gemeinsame Runden der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel würden derzeit nur wenig bringen.

Söder habe den Eindruck, “dass das Gesamtfundament und die Akzeptanz für gemeinschaftliche Lösungen sehr zurückgeht”.

Darüber habe er sich auch mit Merkel und mit Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ausgetauscht.

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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geht nun noch etwas weiter, als nur ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu verlangen.

Nach einer Kabinettssitzung in München forderte er mehr Macht für den Bund.

“Ehrlicherweise glaube ich, wäre es besser, wenn der Bund da mehr verbindliche rechtsnormative Kraft hätte, als das jetzt der Fall ist”, so der CSU-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat die Corona-Politik zur alleinigen Ländersache erklärt.

Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund.

Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.

Wochenlang haben Politiker aus Bund und Ländern erklärt, wie wichtig ein einheitliches Vorgehen in der Corona-Politik sei.

Gesundheitsminister Jens Spahn forderte Verlässlichkeit und Vertrauen “durch klare Kriterien und ein gemeinsames Vorgehen”.

Auch aus den Ländern gab es Warnungen vor einem “Überbietungswettbewerb”.

Auch Kretschmann erklärte, dass keine weitere Bund-Länder-Konferenz geplant sei.

Und doch waren aus Stuttgart etwas andere Signale als aus München zu vernehmen.

Wo Söder mehr Macht für den Bund forderte, erklärte Kretschmann die Corona-Politik zur alleinigen Ländersache: “Die Verantwortung liegt jetzt bei den Ministerpräsidenten und den Landkreisen”.

Rein rechtlich gesehen war das während Pandemie nie anders.

Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus waren und sind im Kompetenzbereich der Länder.

Kretschmanns Erklärung lässt sich nun aber wie eine Abkehr von der Vereinbarung verstehen, sich im Sinne des immer wieder angemahnten einheitlichen Vorgehens mit dem Bund abzustimmen.

Kretschmann betont Kompetenz der Länder

Von Anfang an Sonderwege

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat die Corona-Politik zur alleinigen Ländersache erklärt.

Sein Amtskollege Söder fordert hingegen mehr Macht für den Bund.

Ein einheitliches Vorgehen rückt in weite Ferne.

Zuletzt hatten Bund und Länder am 6.

Mai ihr Vorgehen abgestimmt.

Die dort vereinbarten Beschränkungen gelten noch bis zum 5.

Juni.

Für die Tage nach Pfingsten war eine neue Runde erwartet worden, in der die Ministerpräsidenten mit Merkel über die Kontaktbeschränkungen für die Zeit danach beraten sollten.

Diese Runde gibt es nun nicht.

Am Montag konnten sich die Chefs der Staatskanzleien zudem nicht auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen, weshalb offen ist, was ab dem 5.

Juni gilt.

Söder sagte, die Beamten berieten weiter – “man bleibt im Dauergespräch”.

Mit der Ankündigung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, die allgemeinen Corona-Beschränkungen in seinem Bundesland aufzuheben, hatte das Auseinanderdriften der Länder zuletzt einen neuen Höhepunkt erreicht.

Die Ankündigung sorgte für Aufsehen, auch wenn Ramelow betonte, er wolle keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft setzen, sondern “aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen”.

Seit dem Beginn der Corona-Krise hatten sich Merkel und die Länderregierungschefs in mehreren Schaltkonferenzen beraten.

Und von Anfang an gingen einzelne Länder immer wieder Sonderwege.

Sie verschärften oder lockerten Maßnahmen entsprechend örtlicher Gegebenheiten oder politischer Vorstellungen.

Bund-Länder-Absprachen: Föderalismus in der Corona-Krise

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