Bundestagsbeschlüsse: Pandemieschutz und soziale Maßnahmen – Top News

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Dabei geht es im Bundestag gleich um zwei Debatten, die sich mit den Folgen der Corona-Krise befassen.

Zwei große Gesetzespakete stehen zur Abstimmung: “Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung in einer epidemischen Lage” sowie “Soziale Maßnahmen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie”.

Doch was genau haben die Abgeordneten beschlossen?

Vor knapp zwei Monaten hat der Bundestag im Eilverfahren Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.

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Nun wurde nachgebessert.

Doch anders als im März war es diesmal mit der großen Einigkeit vorbei.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat es nicht leicht an diesem Tag mit den Abgeordneten.

Immer wieder muss er ermahnen: “Halten Sie sich an das Abstandsgebot!”

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Das Personal in der Altenpflege bekommt eine einmalige Bonus-Zahlung, die sogenannte Corona-Prämie.

Der Anspruch darauf ist gestaffelt und kann bis zu 1.

000 Euro betragen.

Länder und Arbeitgeber können den Betrag auf 1.

500 Euro aufstocken.

Und: Auch negative Testergebnisse sowie die Zahl der Genesenen sollen künftig statistisch erfasst werden.

Mehr Tests und Prämien für Altenpfleger

Privat Krankenversicherte bekommen Rückkehrrecht

Immunitätsausweis kommt vorerst nicht

Kritik aus der Opposition

Sind neue Befugnisse verfassungskonform?

Mehr Geld für Kurzarbeiter

Zuverdienstmöglichkeit und warmes Mittagessen

“Tolle Leistung unseres Landes”

“Armutspolitische Enttäuschung”

Mahnung an die Abgeordneten

Mit dem Gesetzespaket zum Bevölkerungsschutz, auch “neues Infektionsschutzgesetz” genannt, werden künftig die Corona-Tests ausgeweitet.

Das Bundesgesundheitsministerium kann die Gesetzlichen Krankenkassen verpflichten, die Tests zu bezahlen.

So sollen auch dann Tests möglich sein, wenn jemand keine Symptome hat.

Außerdem soll z.

B.

in Pflegeheimen und Krankenhäusern verstärkt getestet werden, um Infektionen frühzeitig zu entdecken.

Außerdem werden privat Krankenversicherte vor Nachteilen geschützt, sollten sie aufgrund vorübergehender Hilfsbedürftigkeit in den Basistarif abrutschen: Sie bekommen ein Rückkehrrecht in den Ursprungstarif binnen zwei Jahren.

Vor knapp zwei Monaten hat der Bundestag im Eilverfahren Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen.

Nun wurde nachgebessert.

Doch anders als im März war es diesmal mit der großen Einigkeit vorbei.

Die 375 Gesundheitsämter in Deutschland sollen besser ausgestattet werden, mit insgesamt 50 Millionen Euro.

Und: Der Bund übernimmt die Kosten für europäische Intensivpatienten, die wegen mangelnder Kapazitäten im Heimatland in deutschen Krankenhäusern behandelt werden.

Nicht Teil des Gesetzespakets ist die Einführung eines Immunitätsausweises.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte ihn ursprünglich vorgesehen, sich aber der Kritik vor allem aus der SPD-Fraktion gebeugt.

Nun hat er den Deutschen Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Es ist umstritten, ob jemand, der mit Corona infiziert war, anschließend immun ist.

Außerdem werden soziale Negativ-Folgen befürchtet, wenn jene, die eine Infektion hinter sich haben, per Ausweis mehr Befugnisse, z.

B.

mehr Bewegungsspielraum, bekommen.

Bei der Debatte über die Maßnahmen im Bundestag wirft die AfD der Bundesregierung vor, eine Krise zu suggerieren, die es überhaupt nicht gebe.

“Wissen Sie, was Sie damit den Bürgern dieses Landes antun? Sie erzeugen Angst, Hysterie und Depression”, sagt der Redner der AfD, Robby Schlund.

Bundestagsbeschlüsse: Pandemieschutz und soziale Maßnahmen

Bundesgesundheitsminister Spahn verweist auf das bislang Erreichte.

Es sei gemeinsam gelungen, die Infektionszahlen in eine “für das Gesundheitswesen und die Gesellschaft händelbare Größenordnung zu bringen.

Das macht uns demütig, nicht übermütig, aber es macht uns auch ein Stück stolz, als Gesellschaft, als Gemeinschaft, als Nation”, sagt Spahn.

Nun gelte es, das Erreichte zu sichern.

Auch die Grünen kritisieren diese neuen Befugnisse und betonen, das Parlament müsse bei der Pandemie-Bekämpfung stets umfassend eingebunden sein.

In einem Entschließungsantrag fordern sie außerdem eine nachhaltige Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Das Personal dort müsse dringend ausgebaut und entlastet werden.

Die FDP stellt nicht die Gesundheitsgefahr in Frage, aber die Verhältnismäßigkeit der Gesetzesänderungen.

Die Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus zieht in Zweifel, ob die Ausweitung der Befugnisse des Bundesgesundheitsministeriums mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

So bekommt künftig mehr Geld, wer wegen der Corona-Krise nur 50 Prozent oder weniger arbeitet.

Das Kurzarbeitergeld wird von 60 Prozent des entgangenen Nettolohns gestaffelt angehoben: ab dem vierten Monat auf 70 Prozent, ab dem siebten Monat auf 80 Prozent.

Für Eltern erhöht sich die Leistung von 67 auf 77 bzw.

87 Prozent.

Mit dem zweiten Gesetzespaket, dem sogenannten Sozialschutzpaket II, sollen die sozialen Folgen der Corona-Pandemie abgemildert werden.

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