Bundestagsbeschlüsse zur Corona-Krise: Ein Überblick – Top Meldungen

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Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, um Unternehmen zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu schützen, Bedürftige zu unterstützen, Kliniken und Ärzten zu helfen – ein finanzieller Kraftakt. Hier eine Übersicht der Beschlüsse.

Artikel 115 des Grundgesetzes schreibt dem Staat vor, die Schuldenaufnahme zu begrenzen. Nur in außergewöhnlichen Notsituationen darf die Schuldenbremse gelockert werden. Dieser Notfall ist eingetreten – das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. 156 Milliarden neue Schulden will der Bund aufnehmen – das sieht der ebenfalls beschlossene Nachtragshaushalt für dieses Jahr vor. Fast die Hälfte des bisherigen Haushaltes. Das zusätzliche Geld ist vorgesehen, um die zu erwartenden Steuerausfälle zu kompensieren. Und um die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Krise zu bezahlen.

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Mit einem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen Unternehmen, die in Schieflage geraten, geschützt werden. Einerseits durch staatliche Garantien für Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen. Dabei gibt der Staat – erstmal – kein Geld aus, zumindest solange die Firma nicht insolvent wird. Dazu kommen direkte Finanzhilfen, was letztlich eine – zumindest temporäre – Beteiligung an den Unternehmen bedeutet.

Flankiert wird der Rettungsschirm von Kredit-Sonderprogrammen der staatlichen KfW Bank. Dabei übernimmt der Staat für Kredite einen hohen Teil der Haftung. Entscheidend für die Bewilligung eines Kredites ist, dass das Unternehmen erst durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten ist und vor der Krise gut gewirtschaftet hatte. Zudem hilft das Finanzamt: Vorauszahlungen können abgesenkt werden, auf sogenannte Vollstreckungen von Steuerschulden wird vorübergehend verzichtet.

Kleinunternehmen und sogenannte Soloselbstständige können direkte Finanzhilfen beantragen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Betriebe bis 5 Mitarbeiter können insgesamt 9.000 Euro in drei Monaten, Betriebe bis 10 Mitarbeiter bis zu 15.000 Euro erhalten. Die Anträge werden von den Behörden in den Bundesländern bearbeitet. Das Geld soll dafür verwendet werden, zum Beispiel bei geschlossenen Geschäften weiter die Miete oder Leasingraten bezahlen zu können. Allerdings gilt das nur für Betriebe, die vor der Corona-Krise wirtschaftlich gesund waren, Pleite-Kandidaten haben keinen Anspruch. Insgesamt sind für die Soforthilfen 50 Milliarden Euro vorgesehen.

Viele Vereine dürfen wegen ihrer Gemeinnützigkeit keine Rücklagen bilden und meist auch keine Kredite aufnehmen. Dabei sind gerade Vereine, die Sozialarbeit leisten, im Moment sehr gefragt. Zum Beispiel, um Nachbarschaftshilfe zu leisten, oder alte und kranke Menschen oder Kinder zu betreuen. Bei Bedarf will der Staat den Vereinen mit Zuschüssen unter die Arme greifen.

Bedürftige Familien erhalten vereinfacht Zugang zu Kinderzuschlag. Bei der Berechnung des Anspruchs wird nicht wie bisher das Einkommen der letzten sechs Monate, sondern das aktuelle Einkommen gewertet. Leistungen wie Arbeitslosengeld oder Grundsicherung sollen in einem vereinfachten Verfahren beantragt werden können. Auch um die Jobcenter bei einer möglicherweise bevorstehenden Flut von neuen Anträgen arbeitsfähig zu halten.

Für Rentner wird die Grenze des Zuverdienstes stark angehoben, befristet bis Ende 2020. Damit soll es Rentnern erleichtert werden, zum Beispiel wieder als Ärzte, Pflegekräfte oder in der Landwirtschaft zu arbeiten, ohne dass die Rente gestrichen wird.

Mieter sollen geschützt werden, das Kündigungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen wird befristet erst mal bis Ende Juni ausgesetzt. Allerdings muss die Miete grundsätzlich gezahlt werden, aufgelaufene Mietschulden werden lediglich gestundet. Die Pflicht, Insolvenzantrag zu stellen, wird bis Ende September ausgesetzt. Das soll zahlungsunfähigen Unternehmen Luft in der Corona-Krise verschaffen.

Eine Änderung der Strafprozessordnung erlaubt eine Unterbrechung von Verhandlungen für mehr als drei Monate, damit Verfahren auch mit Verzögerung zu Ende geführt werden können. Mit der Ausrufung des Epidemie-Falles erhält die Bundesregierung weitreichende Befugnisse, zum Beispiel bei der Sicherstellung der Versorgung mit Arzneimitteln oder Schutzausrüstung, ohne die Länder konsultieren zu müssen.

Die Krankenhäuser, die seit dem 16. März keine planbaren Operationen mehr durchführen sollen, erhalten Pauschalbeträge für ihre Einnahmeausfälle. Auch für die Bereitstellung zusätzlicher Intensivbetten gibt es Geld. Damit will der Staat verhindern, dass Krankenhäuser wegen der Epidemie in wirtschaftliche Not geraten.

Auch viele niedergelassene Ärzte leiden unter Verlusten, da in ihren Praxen aufgrund der Corona-Epidemie Patienten wegbleiben, oder sie wegen Quarantäne schließen müssen. Diese Ausfälle sollen von den kassenärztlichen Vereinigungen ausgeglichen werden.

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Rettungsschirm für Unternehmen

Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen und Soloselbstständige

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