Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt – Top News

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Die AfD ist im Recht, das hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden.

“Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt”, heißt es in der Urteilsbegründung.

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt.

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Schlappe für Horst Seehofer: Mit seiner deftigen Kritik an der AfD in einem Interview auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums hat Seehofer die Chancengleichheit für Parteien verletzt.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute entschieden.

Die AfD hatte gegen Seehofer geklagt und warf ihm Verletzung seiner Neutralitätspflicht als Minister vor.

Das verletze die Chancengleichheit der Parteien.

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Die Vorgeschichte: In einem Interview im September 2018 hatte Seehofer die Partei heftig kritisiert: “Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln.

Das ist staatszersetzend.

” Das Problem: Das Interview war auf der Homepage des Innenministeriums abrufbar.

Öffentlichkeitsarbeit endet, wo Einflussnahme beginnt

Seehofers AfD-Kritik legitim, aber nicht auf der Ministeriumshomepage

Auch Regierungsmitglieder dürfen politische Meinung äußern

Bundesinnenminister Seehofer hätte ein Interview mit AfD-kritischen Äußerungen nicht auf der Internetseite seines Ministeriums veröffentlichen dürfen.

Das Bundesverfassungsgericht gab einer Klage der Partei gegen den früheren CSU-Chef statt.

Hätte Seehofer dieselbe Äußerung außerhalb des Kontextes seines Ministeriums getan, sähe die Sache anders aus: Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied durchaus am politischen Meinungskampf teilnehmen, betonte der Vorsitzende des Zweiten Senats des Verfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, in Karlsruhe.

Bundesverfassungsgericht gibt AfD-Klage gegen Seehofer statt

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