China erwägt vorübergehende Anpassung relevanter Gesetze in der Pilot-Freihandelszone Hainan

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Chinas oberste Legislative begann am Sonntag mit der Beratung eines Beschlussentwurfs, um den Staatsrat zu ermächtigen, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften in der Pilot-Freihandelszone Hainan vorübergehend anzupassen.

Der Hauptinhalt des Beschlussentwurfs umfasst vorübergehende Anpassungen des Bodenverwaltungsgesetzes, des Saatgutgesetzes und des Seerechts.Es sei eine wichtige Entscheidung, den Bau der Pilot-Freihandelszone Hainan und eines Freihandelshafens mit chinesischen Merkmalen zu unterstützen, so Yuan Shuhong, Vizeminister des Justizministeriums.

Der Schritt zielt darauf ab, Hainan dabei zu unterstützen, seine Reform und Öffnung in umfassender Weise zu vertiefen und die Umsetzung der Pilotpolitik in der Pilot-Freihandelszone Hainan zu fördern, sagte Yuan.Der Beschlussentwurf stellt klar, dass die versuchsweise Umsetzung der Anpassungen bis spätestens 31.

Dezember 2024 erfolgen soll.

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