Chinas oberste Legislative beginnt Sitzung des Ständigen Ausschusses

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Der Ständige Ausschuss des 13.

Nationalen Volkskongresses (NPC), Chinas oberster gesetzgebender Körperschaft, begann am Sonntag seine 17.

Sitzung, um mehrere Gesetzentwürfe und Gesetzesrevisionen zu prüfen, darunter einen Gesetzentwurf zur Verwaltungsdisziplin und einen Revisionsentwurf zum Gesetz über die Vermeidung und Kontrolle der Umweltverschmutzung durch feste Abfälle.Weitere legislative Dokumente sind ein Entwurf für ein Biosicherheitsgesetz, der Entwurf zur Revision der Gesetze über die Verhütung von Tierseuchen und die bewaffnete Volkspolizei sowie ein Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes.Außerdem beraten die Gesetzgeber unter anderem einen Beschlussentwurf über das Einberufungsdatum der dritten Jahrestagung des 13.

Nationalen Volkskongresses, einen Beschlussentwurf zur Ermächtigung des Staatsrates, die einschlägigen Gesetze und Vorschriften in der Pilot-Freihandelszone Hainan vorübergehend anzupassen, sowie einen Bericht über den Umweltschutz.

Die Legislativsitzung findet vom 26.

bis 29.

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April statt..

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