Corona als Stresstest für die deutsche Demokratie – Top News

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Dass in so vielen Städten überhaupt wieder Leute demonstrieren konnten, hat mit mehreren Gerichtsurteilen in den vergangenen Wochen zu tun.

Auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dass ein pauschales Versammlungsverbot unzulässig sei.

Allerdings müssten sich die Teilnehmer der Veranstaltungen an die Auflagen des Infektionsschutzgesetzes halten: also 1,50 Meter Sicherheitsabstand und eine gewisse Personenzahl nicht übersteigend.

Tausende haben an den vergangenen Wochenenden in Deutschland gegen die Corona-Einschränkungen mobil gemacht.

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Viele sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Doch der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Tausende Menschen haben in den letzten Tagen gegen die Coronamaßnahmen in Deutschland demonstriert.

Am Samstag erreichten die Proteste ihren bisherigen Höhepunkt: 5.

000 gingen in Stuttgart auf die Straße, in Berlin mehrere Hundert auf dem Alexanderplatz, in München sollen es 3.

000 Menschen auf dem Marienplatz gewesen sein.

Neben einigen Verschwörungstheoretikern, Impfgegnern und Extremisten, sei es von links oder von rechts, gibt es Demonstranten, die die Maßnahmen für zu übertrieben und unverhältnismäßig halten.

Sie wären damit nicht die ersten.

Schon Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble drückte vor Wochen in einem Zeitungsinterview Zweifel aus.

Er sagte:

Leben kann nicht gegen anderes Leben aufgewogen werden

Kein Grundrecht ist absolut

Staat hat die Pflicht, je nach Lage zu regulieren

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Tausende haben an den vergangenen Wochenenden in Deutschland gegen die Corona-Einschränkungen mobil gemacht.

Viele sehen sich in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Doch der frühere Verfassungsrichter Di Fabio sieht die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Und der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, erklärte:

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio findet, in der Kritik wird viel durcheinander geworfen.

Leben könne nicht gegen ein anderes Leben aufgewogen werden, egal wie alt und schwach ein Mensch ist.

Eine Sache sei klar: Der Schutz des Lebens genieße in der Verfassung einen Höchstwert.

Der Staat müsse alles tun, um Leben zu schützen.

Eine Priorisierung von Grundrechten sei ganz schwierig, so Di Fabio.

Es müsse immer abgewogen werden.

Doch keines der Grundrechte sei absolut, auch nicht der Schutz des Lebens.

Das sähe auch das Grundgesetz vor:

Corona als Stresstest für die deutsche Demokratie

Deswegen müssen nach Ansicht des früheren Verfassungsrichters nun in dieser neuen Phase der Pandemie die Grundrechte wieder stärker zur Geltung kommen.

Di Fabio mahnt aber gleichzeitig an, dass – wenn es die Lage rechtfertigt – strengere Maßnahmen wieder ergriffen werden können.

!

In einer zweiten Welle liegt für Di Fabio die womöglich unmittelbarste Gefahr für die Demokratie.

Denn es sei gut möglich, dass ähnlich strenge Maßnahmen wie am Anfang der Pandemie nicht mehr von der breiten Bevölkerung getragen werden könnten.

Bisher habe sich die Demokratie, findet Di Fabio, in dieser Krise gut behauptet.

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