Corona-Demos: Organisatoren reichen Verfassungsbeschwerde ein – Top News

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Die Organisatoren sehen in Bayern den Rechtsweg ausgeschöpft.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wollen sie nun vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen, ob ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden ist.

Seit Mitte Mai demonstrieren sie samstags auf der Münchner Theresienwiese gegen die anhaltenden Corona-Maßnahmen der Regierung.

Bereits zum dritten Mal hatten die Organisatoren am vergangenen Samstag 10.

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000 Teilnehmer beantragt.

Wie schon in den beiden Wochen zuvor hatte das Münchner Kreisverwaltungsreferat (KVR) aber nur 1.

000 Demonstranten zugelassen.

Der Streit um die Corona-Maßnahmen geht in eine neue Runde.

Die Organisatoren der Corona-Demos in München haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht.

Zudem wollen sie am Samstag wieder auf dem Marienplatz demonstrieren.

Die Organisatoren der Demos gegen die Corona-Maßnahmen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht eine höhere Teilnehmerzahl durchsetzen.

Dafür haben sie in Karlsruhe Beschwerde eingereicht, weil sie das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt sehen.

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Laut Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, das dem BR vorliegt, sei eine Demonstration mit 10.

000 Teilnehmern “infektionsschutzrechtlich nicht vertretbar”.

Zuvor hatte sowohl das Verwaltungsgericht München als auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof eine Klage der Organisatoren gegen die Bescheide des KVR zurückgewiesen.

Sie folgten dabei der Argumentation der Stadt und der Polizei, wonach der Veranstalter bei einer Demonstration mit mehr als 1.

000 Teilnehmern nicht mehr den erforderlichen Mindestabstand von anderthalb Metern zwischen den Demonstrierenden einhalten könne.

VGH-Urteil: 10.

000 Teilnehmer wären nicht vertretbar

Kläger-Anwalt: Keine akute Gefahrenlage für Allgemeinbevölkerung

Demonstranten wollen zurück auf den Marienplatz

Demo auf Marienplatz führte zu keiner weiteren Ansteckungswelle

KVR: 1.

000 Demonstranten auf dem Marienplatz nicht vertretbar

In der Verfassungsbeschwerde, die dem BR vorliegt, argumentiert der Rechtsanwalt Christopher Hallhuber im Namen seines Mandanten mit der tatsächlichen Gefahrenlage, die am 30.

Mai längst nicht mehr so hoch gewesen sei wie zu Beginn der Corona-Krise.

Wörtlich heißt es: “Die Fallzahlen sind rückläufig.

Die Todesrate ist bei weitem nicht derartig dramatisch ausgefallen, wie im Februar und März 2020 noch befürchtet.

” Argumentativ lasse sich “Mitte, Ende Mai 2020 schlichtweg keine akute Gefahrenlage für die Allgemeinbevölkerung herleiten, welche derart massive Grundrechtseingriffe” rechtfertige.

Eine Entscheidung über die Beschwerde erwartet der Rechtsanwalt aus Bad Birnbach in den nächsten Tagen.

Der Streit um die Corona-Maßnahmen geht in eine neue Runde.

Die Organisatoren der Corona-Demos in München haben beim Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde eingereicht.

Zudem wollen sie am Samstag wieder auf dem Marienplatz demonstrieren.

Diesen Richterspruch will nun die Gruppe, deren oberstes Ziel die “Rücknahme unserer Grundrechtseinschränkungen auf ein vernünftiges und angemessenes Maß” ist, vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen lassen.

Zuvor muss das Kreisverwaltungsreferat München darüber befinden, in welchem Rahmen die Demonstration am kommenden Samstag stattfinden darf.

Die Organisatoren wollen zurück auf dem Münchner Marienplatz.

Dort hatte am 9.

Mai ihre erste große Kundgebung stattgefunden.

Statt der damals angemeldeten 80 Teilnehmer demonstrierten nach Polizeiangaben zeitweise rund 3.

000 Menschen – weitgehend friedlich, aber ohne den geforderten Sicherheitsabstand, wie die Sicherheitsbehörden wiederholt feststellten.

In den folgenden Tagen kritisierten Politiker aus nahezu allen Parteien die Demonstration als im Sinne des Infektionsschutzes unverantwortlich.

Allerdings blieben die befürchteten Ansteckungen in Folge der zweistündigen, dichtgedrängten Versammlung aus.

In München sind die Infektionszahlen mit dem Coronavirus wie auch im gesamten Bundesgebiet abgesehen von lokalen Ausbrüchen kontinuierlich rückläufig.

Da die aus dem Ruder gelaufene Demonstration inzwischen mehr als dreieinhalb Wochen zurückliegt, lässt sich mittlerweile feststellen, dass sie zu keiner weiteren Ansteckungswelle geführt hat.

Corona-Demos: Organisatoren reichen Verfassungsbeschwerde ein

Auch eine “Erhöhung der Teilnehmerzahl” auf mehr als die bisher genehmigten 1.

000 Menschen auf der Theresienwiese könne das KVR nicht in Aussicht stellen, schreibt die Münchner Ordnungsbehörde noch vor ihrem offiziellen Bescheid, der für morgen erwartet wird.

Für diesen Samstag haben die Demo-Organisatoren 1.

000 Teilnehmer auf dem Marienplatz angemeldet – so viele, wie an den letzten drei Samstagen jeweils auf der Theresienwiese zur Kundgebung zugelassen waren.

Das Kreisverwaltungsreferat hat bereits per E-Mail an den Veranstalter signalisiert, dass es “die Bespielung des Marienplatzes mit einer Teilnehmerzahl von 1.

000 Personen infektionsschutzrechtlich für nicht vertretbar” halte.

Weiter heißt es: “Bei der zu befürchtenden Ansammlung an Menschen könnten die Mindestabstände nicht mehr eingehalten werden und die Rückverfolgung von möglichen Ansteckungen wäre nicht gewährleistet.

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