Corona-Demos: Verfassungsschutz befürchtet Unterwanderung – Top News

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Dabei betont Haldenwang, dass es mehrheitlich verfassungstreue Bürger seien, die die Corona-Demos organisieren.

Die Gefahr: Rechtsextremisten könnten sich “mit ihren Feindbildern und staatszersetzenden Zielen” an die Spitze dieser Demos stellen, so Haldenwang.

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden gelockert.

Dennoch sind es immer mehr Menschen, die gegen die Auflagen auf die Straße gehen.

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Die Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt, wie sehr Rechtsextremisten die Demos unterwandern.

Die Sorge ist nicht neu.

Aber sie wird immer offener artikuliert.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht jetzt von einem Trend.

Der “Welt am Sonntag” sagte er: “Wir sehen einen Trend, dass Extremisten, insbesondere Rechtsextremisten, das Demonstrationsgeschehen instrumentalisieren.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies indirekt darauf hin, dass Extremisten gerade jetzt einen fruchtbaren Nährboden für ihre Theorien finden könnten.

Viele Menschen sorgten sich um ihre Existenz, so Seehofer.

Deshalb sei jetzt schnelles Handeln gefragt.

Wie die “Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung” recherchiert hat, fordern rechtsextreme Parteien wie Der Dritte Weg, Die Rechte oder die NPD ihre Anhänger auf, sich den Protesten anzuschließen.

Eine Sprecherin des Bundeskriminalamtes sagte der Zeitung, es sei zu erkennen, dass Rechtsextreme versuchten, die “aktuelle Situation für ihre Propagandazwecke zu instrumentalisieren”.

Parallelen zur Flüchtlingskrise

“Wölfe im Schafspelz”

“Nicht über einen Kamm scheren!”

Tausende Menschen auf Demos in ganz Deutschland

Wie aber reagieren? Rolf Mützenich, der SPD-Fraktionschef, appelliert an die Bürger, sich ganz klar zu distanzieren von Menschen, die über die Plattform “Corona-Demo” radikale Theorien verbreiten.

Immer mehr Corona-Beschränkungen werden gelockert.

Dennoch sind es immer mehr Menschen, die gegen die Auflagen auf die Straße gehen.

Die Sicherheitsbehörden zeigen sich zunehmend besorgt, wie sehr Rechtsextremisten die Demos unterwandern.

Klar ist: Die einen offenbaren bei den Demos radikales Gedankengut, zum Beispiel, indem sie eine Reichsflagge in die Höhe halten oder sich entsprechend kleiden.

Die anderen laufen einfach so mit.

“Wölfe im Schafspelz”, sagt dazu der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul.

Sie versuchten, sich “mit ihren antidemokratischen Parolen in die Mitte der Gesellschaft zu schleichen.

Bei aller Sorge: Man dürfe die Corona-Proteste nicht verallgemeinern, mahnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).

Nach seinen Worten gibt es zwar “ein gewisses extremistisches Mobilisierungspotenzial”.

In Gera beispielsweise sei eine Demonstration von einem Reichsbürger angemeldet worden.

Aber: Es gebe auch legitime Proteste.

Und es sei schwierig, alle Proteste in Bausch und Bogen zu verdammen.

Corona-Demos: Verfassungsschutz befürchtet Unterwanderung

In etlichen deutschen Städten hatten sich am Samstag wieder Tausende versammelt, um gegen die Corona-Beschränkungen zu protestieren.

Die Demos, unter anderem in München, Augsburg und Nürnberg, verliefen überwiegend friedlich.

Auch für den heutigen Sonntag sind wieder Kundgebungen geplant.

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