Corona-Krise: Was Mieter jetzt wissen müssen – Top Meldungen

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Die Corona-Krise bringt einige Mieter in Zahlungsschwierigkeiten. Der Bundestag hat nun beschlossen, dass ihnen Vermieter in Zeiten der Corona-Pandemie deswegen nicht mehr kündigen dürfen. Darüber hinaus haben die Mieter jetzt noch weitere Rechte.

Mietern darf nicht mehr gekündigt werden, wenn diese wegen der Corona-Krise die Miete nicht zahlen können. Das hat der Bundestag im Rahmen eines milliardenschweren Hilfspakets am Mittwoch beschlossen.

Zunächst steht aber der Mieter in der Pflicht. “Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen”, heißt es im entsprechenden Gesetzesentwurf. Mieter müssen etwa durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers nachweisen, dass die Zahlungsunfähigkeit auf der Corona-Krise beruht.

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Wer die Kosten für Strom, Gas, Telekommunikation oder zum Teil auch Wasser krisenbedingt nicht zahlen kann, soll davon nun ebenfalls nicht mehr abgeschnitten werden. Das hat der Bundestag am Mittwoch auch beschlossen.

Wer als Mieter merkt, dass er die März-Miete nicht zahlen kann, solle sich schnellstmöglich mit seinem Vermieter in Verbindung setzen. Dazu rät der Mieterverein München. “Reden Sie mit Ihrem Vermieter, wenn sich etwa wegen fehlender Einnahmen Probleme – etwa mit der Zahlung der Miete – für Sie auftun. Und seien Sie im Umkehrschluss auch offen für die Nöte ihres Vermieters, der vielleicht auf die Mietzahlungen angewiesen ist.”

Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete soll im Grundsatz bestehen bleiben. Für den dreimonatigen Zeitraum zwischen Anfang April und Ende Juni sollen Mieter die Möglichkeit bekommen, die ausgefallene Miete bis Ende Juni 2022 nachzuzahlen – hierbei anfallende Verzugszinsen sind jedoch zulässig. Von 1. Juli an soll wieder das bisherige Kündigungsrecht gelten.

Nach Ansicht des Deutschen Mieterbund (DMB) ist der dreimonatige Zeitraum jedoch zu kurz. Viele Mieterinnen und Mieter hätten deutlich länger mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu kämpfen. Der DMB hält darum einen Zeitraum für sechs und besser zwölf Monate für sinnvoller. Außerdem solle eine zinslose Stundung der Mietrückstände möglich sein.

Zusätzlich zu dem temporären Kündigungsschutz fordern der DMB gemeinsam mit dem Gesamtverband der deutschen Wohnungswirtschaft (GdW) einen “Sicher-Wohnen-Fonds”. Dieser soll die Miete bei Covid-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter nicht zu belasten.

“Ohne finanzielle Unterstützung werden von der Krise gebeutelte Mieter, kleine Selbstständige, aber auch viele Gewerbetreibende, nach der Pandemie den Rückstand nicht oder allenfalls nur teilweise ausgleichen können. Daher muss dieser Solidarfonds, den inzwischen immer mehr Verbände und PolitikerInnen befürworten, jetzt schnell und unbürokratisch eingerichtet werden”, erklärt DMB-Präsident Lukas Siebenkotten.

Wenn der Eigentümer neu vermieten oder verkaufen will, muss der Mieter Wohnungsinteressenten in die Wohnung lassen – normalerweise. Da im Moment jedoch soziale Kontakte auf das allernötigste reduziert werden sollen, können Termine zur Wohnungsbesichtigung nach Ansicht des Mietervereins München im Moment abgelehnt werden – egal wie viele Personen zur Besichtigung kommen würden. Denn: Die Besichtigung oder der Kauf einer Wohnung gehören im Moment nicht zu den lebensnotwendigen Dingen.

Solange es wie gerade eine Ausgangsbeschränkung und keine Ausgangssperre gibt, sind Um- und Auszüge weiterhin möglich – unter bestimmten Voraussetzungen. Hier sollten Umzugsunternehmen beauftragt werden und nicht die Freunde einspringen. Und auch der Mindestabstand zwischen den Umzugspackern und den Mietern von 1,5 Metern muss eingehalten werden. Der Mieterverein München rät dazu, wenn möglich den Umzug zu verschieben. Auch hier helfe es bei bereits vereinbarten Terminen, mit dem Vermieter, beziehungsweise mit dem Hausverwalter zu reden.

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