Corona: Kritik an Aussetzung der Mietzahlungen von Handelsketten – Top Meldungen

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Ungeachtet von Gewinnen wollen mehrere Handelsketten wegen der Corona-Krise vorerst keine Mieten mehr bezahlen. Bundesverkehrsminister Scheuer nannte das Vorgehen völlig inakzeptabel, die Immobilienwirtschaft “rechtlich und moralisch bedenklich”.

Die Ankündigung mehrerer großer Handelsketten, wegen der Ladenschließungen in der Corona-Krise ihre Mietzahlungen einzustellen, hat für Empörung gesorgt. Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) nannte das Vorgehen “rechtlich und moralisch bedenklich”. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CDU) übte scharfe Kritik am Sportartikel-Hersteller Adidas.

Die Ankündigung des Unternehmens, die Mietzahlungen vorerst einzustellen, sei “eine völlig inakzeptable Botschaft”, sagte Scheuer der “Bild”-Zeitung. Adidas habe große Gewinne gemacht, betonte Scheuer. “Es sind ja nicht nur die großen Immobilieneinrichtungen, sondern auch kleine, die als Privatpersonen an Adidas vermieten – und die bleiben dann auf ihren Kosten sitzen.”

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Der CSU-Politiker kritisierte das Vorgehen des Konzerns als unsolidarisch. “Das Signal ist nicht das Unterhaken, das man von jedem Bürger verlangt”, sagte Scheuer. “Wir geben die Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger: ‘Seid vernünftig!’ Da müssen große Konzerne aber auch vernünftig sein.”

Adidas hatte wegen der Corona-Pandemie seine Geschäfte schließen müssen und dies als Begründung dafür genannt, ab April vorerst keine Miete mehr für die Filialen zu zahlen. Auch andere Konzerne wie Deichmann, Puma und H&M wollen Berichten zufolge die Mietzahlungen aussetzen. Deutschlands größter Schuhhändler Deichmann hatte zum Beispiel gestern angekündigt, er werde die Miet- und Nebenkostenzahlungen für seine rund 1.500 Filialen von April an für die Dauer der behördlich angeordneten Zwangsschließungen aussetzen.

Das Unternehmen respektiere die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Ziel sei es nun, die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus dieser Extremsituation ergeben, für alle Beteiligen in Grenzen zu halten.

“Es hat uns überrascht, dass es so schnell und heftig kommt”, sagte Gordon Gross vom Eigentümerverband Haus & Grund dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Auch der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) übte Kritik. Die Filialisten seien wirtschaftlich gesund. Das “einseitige Vorpreschen” sei daher “wenig partnerschaftlich”.

Der Bundestag hatte in dieser Woche ein Gesetz verabschiedet, wonach Mietern wegen Zahlungsrückständen infolge der Pandemie drei Monate lang nicht gekündigt werden darf. Die Regelung bezieht sich auf Wohn- und Gewerbemieten und gilt zunächst bis Ende Juni. Allerdings bleibt die Zahlungsverpflichtung grundsätzlich bestehen.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums betonte, dass Mieter durch die neuen Regelungen nicht von ihrer Pflicht zur Mietzahlung freigestellt seien. Es werde “lediglich befristet das Recht der Vermieter eingeschränkt, Mietverhältnisse wegen Zahlungsrückständen zu kündigen, wenn Mieter Covid-19-bedingt die Miete nicht zahlen können.” Vermieter haben das Recht, gerichtlich überprüfen zu lassen, ob bei den betroffenen Mietern die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen.

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