Corona: Regensburger Korruptionsprozess ist vorerst unterbrochen – Top Meldungen

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Das Coronavirus sorgt nun auch für Verzögerungen im zweiten Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Das Gericht strich die nächsten Verhandlungstermine. Erst am 21. April soll es wieder weitergehen.

Das Coronavirus macht den Beteiligten im Regensburger Korruptionsprozess um den suspendierten Oberbürgermeister Joachim Wolbergs einen Strich durch die Rechnung: Wegen der Infektionsgefahr unterbrach der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl den Prozess am Landgericht vorübergehend. Der nächste Verhandlungstag sei in Absprache mit Staatsanwaltschaft und Verteidigung nun für den 21. April geplant. Die weitere Prozessplanung werde dann angepasst.

Laut Strafprozessordnung (StPO) darf eine Hauptverhandlung in der Regel für höchstens vier Wochen unterbrochen werden. Das Bundesjustizministerium arbeitet derzeit an einer gesetzlichen Regelung, die eine längere Pause erlaubt. So soll verhindert werden, dass als Folge der Corona-Epidemie viele Verhandlungen nicht durchgeführt werden können und neu begonnen werden müssen.

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Am Prozesstag am Mittwoch am Regensburger Landgericht wurde ein Sachverständigengutachten zum Verkaufs- und Marktwert eines Grundstücks verlesen. Richter, Schöffen, Angeklagte, Anwälte und Staatsanwälte beachteten die Empfehlung von Experten bezüglich der Corona-Ansteckungsgefahr und wahrten größere Abstände. Im Publikum saß lediglich eine einzige Zuhörerin.

Wolbergs muss sich wegen Korruptionsvorwürfen seit vergangenem Herbst in einem zweiten Prozess verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, er habe sich im Kommunalwahlkampf 2014 von Bauunternehmern mit Parteispenden bestechen lassen. Diesen Vorwurf weist der suspendierte OB ebenso wie ein noch mitangeklagter Unternehmer zurück.

In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.

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