Coronakrise als Stresstest für die Justiz: Manches verjährt – Top News

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Zehn Männer und Frauen müssen sich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland verantworten.

Es geht um die kleine türkische kommunistische Partei TKP/ML – die in Deutschland nicht verboten ist, aber von der türkischen Regierung als Terrororganisation eingestuft wird.

Corona beeinträchtigt auch die Arbeit der Justiz.

Viele Gerichtsverhandlungen mussten in der Pandemie abgesagt oder verschoben werden.

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Ein Berg von Verfahren staut sich auf und Rechtsverstöße drohen zu verjähren.

Der Saal A101 im Münchner Justizzentrum ist einer der größten Gerichtssäle in Bayern – und einer der bekanntesten: Fünf Jahre lang wurde hier der NSU-Prozess verhandelt.

Auch aktuell läuft im Saal A101 wieder ein Mammutprozess – unter Corona-Bedingungen.

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Laut Gutachten sind die Schutzmaßnahmen ausreichend.

Verteidigerin Antonia von der Behrens sieht das anders.

Sie kritisiert, die Gutachter hätten den Saal nicht in Funktion gesehen.

Richter und Angeklagte hinter Plexiglasscheiben

Trotz Corona: Bis zu 60 Menschen in einem Gerichtssaal

Verfahren ausgesetzt: Gerichte unter Zeitdruck

Viele Verhandlungen wegen Corona ausgesetzt

Keine Zahlen für Bayern – Richter entscheiden unabhängig

Überlastung der Gerichte: Der Berg wächst

Ausnahmezustand in bayerischen Haftanstalten

Wegen Corona: Gefängnisse so leer wie selten

Wegen Corona war der Prozess monatelang ausgesetzt, seit zwei Wochen wird wieder verhandelt – unter strengen Auflagen: Nur 13 Medienvertreter und Zuschauer haben Zutritt, jeder im Saal muss Mundschutz tragen.

Auf Richtertisch und Anklagebänken sind Plexiglasscheiben montiert.

Corona beeinträchtigt auch die Arbeit der Justiz.

Viele Gerichtsverhandlungen mussten in der Pandemie abgesagt oder verschoben werden.

Ein Berg von Verfahren staut sich auf und Rechtsverstöße drohen zu verjähren.

Rund 60 Personen über Stunden in einem fensterlosen Saal von rund 200 Quadratmetern – das sind umgerechnet etwas mehr als drei Quadratmeter pro Person.

Zum Vergleich: Laut den Hygienebestimmungen für den Einzelhandel dürfen Geschäfte höchstens eine Person je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche einlassen.

Der Kieler Strafverteidiger Alexander Hoffmann, auch er Verteidiger im TKP/ML-Prozess, übt dennoch Kritik an der Praxis der Gerichte.

Dass das Münchner Oberlandesgericht trotz Bedenken weiter verhandelt, liegt daran, dass bereits begonnene Verfahren nicht unbegrenzt unterbrochen werden können, sonst müssen sie von vorne beginnen.

Und: Einer der Angeklagten im TKP/ML-Prozess ist in Untersuchungshaft – in einem solchen Fall gilt ein Beschleunigungsgebot.

Coronakrise als Stresstest für die Justiz: Manches verjährt

Viele Verhandlungen, bei denen kein Beschleunigungsgebot gilt, wurden angesichts des Infektionsrisikos ausgesetzt.

Ende März empfahl Justizminister Georg Eisenreich , die Justiz solle sich auf Kernbereiche konzentrieren und öffentliche Verhandlungen auf das Nötigste reduzieren.

Wie viel Prozesse insgesamt in Bayern betroffen waren oder sind, ist unklar.

Auch das Justizministerium hat keinen Überblick.

Was stattfindet und was nicht – darüber entscheiden allein die Richterinnen und Richter, die laut Gesetz in ihren Entscheidungen unabhängig sind.

In der Folge wurden auch am Landgericht München zahlreiche Prozesse ausgesetzt, sagt Sprecher Florian Gliwitzky.

Das Coronavirus habe den Arbeitsalltag der Strafjustiz ganz erheblich verändert.

Zahlreiche Verfahren konnten nicht durchgeführt werden.

Seit dem Lockdown sei die Justiz auf einen Notbetrieb beschränkt, auch die Strafjustiz.

Peter Noll ist Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht in München.

Er sagt, irgendein Nachbarschaftsstreit über die Höhe der Hecke könne warten.

Nicht aber eine Kindeswohlentscheidung oder die Entscheidung darüber, ob jemand in Haft muss oder in Untersuchungshaft bleibt.

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