Coronakrise: Bayern ist finanziell gut gerüstet – Top Meldungen

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Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hält die finanziellen Mittel des Freistaats zur Bewältigung der Coronakrise zunächst für ausreichend. Es gäbe in Bayern genug Geld für Soforthilfen, Staatsbeteiligungen oder Bürgschaften.

In einer Videopressekonferenz sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU): “Wir haben uns vorgenommen, mit einer großen Summe Sicherheit zu schaffen.” Er verwies auf 20 Milliarden Euro für mögliche Beteiligungen und 40 Milliarden Euro für notwendige Bürgschaften. “Ich glaube, dass wir die Höhe des Schirms so gut bemessen haben, dass wir nicht Angst haben sollten, dass das Geld in diesem Jahr nicht ausreicht”, so Füracker.

Im Finanzministerium geht man von 600.000 Unternehmen aus, die grundsätzlich für Hilfen, Steuerstundungen oder niedrigere Vorauszahlungen berechtigt sind. Bayern unterstützt vor allem kleine und mittlere Betriebe, aber auch Einzelunternehmen. Dabei werden laut Minister Füracker Bundes- und Landesmittel miteinander verknüpft: “Ich kann Ihnen sagen, dass nirgendwo die Zuschüsse höher sind, als sie in Bayern sind.”

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Füracker will auch auf die Zeit nach der Corona-Krise vorbereitet sein. Er fordert deswegen Verbesserungen in der Steuergesetzgebung, konkret eine Absenkung der Energiekosten. Der Minister warb außerdem für eine weitere Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, damit die Gastronomie wieder “gut in Gang kommen kann”. Zu den bayerischen Forderungen gehört daneben, die neu beschlossene Luftverkehrssteuer auszusetzen, um Airlines wieder finanziell Luft zu verschaffen.

Kritik aus Kreisen der Kreditwirtschaft an Bundesfinanzminister Olaf Scholz teilt der bayerische Finanzminister nicht und wies die Anschuldigungen zurück. Scholz habe mit seiner Aussage, die Banken sollten bei der Kreditvergabe auch mal “fünfe gerade sein lassen”, nicht zum Rechtsbruch aufgerufen, wie ihm jetzt vorgehalten werde. Füracker appellierte zur Mäßigung und sagte, wir sollten nicht unsere Zeit mit gegenseitigen Vorwürfen vertun.

Der bayerische Finanzminister wies außerdem den Vorschlag von SPD-Chefin Saskia Esken nach einer einmaligen Vermögensabgabe zurück. Das sei “Blödsinn” und: “Jetzt müssen wir den Menschen helfen und nicht Steuern erhöhen”. Aus diesem Grund müsse man auch gerade jetzt am Abbau des Solidaritätszuschlags festhalten.

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Coronakrise: Bayern ist finanziell gut gerüstet

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