Coronakrise: Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen – Top Meldungen

0

Der Bundestag hat einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Hilfspakete in der Coronakrise beschlossen. Vorgesehen sind darin neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Plänen am Freitag noch zustimmen.

Das beschlossene Paket sieht unter anderem einen Schutzschirm für Unternehmen sowie Hilfen für Selbstständige und Kleinunternehmer vor. Auch Krankenhäuser, Mieter, Hartz-IV-Anwärter und sozial schwache Familien mit Kindern sollen unterstützt werden. Dem Bund ist es nun möglich, dafür neue Kredite in Höhe von rund 156 Milliarden Euro aufzunehmen.

Coronakrise: Wem wird geholfen? Eine Übersicht von A bis Z

In der Debatte vor der Abstimmung erklärte Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz, die Bundesregierung tue alles, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Krise sei in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild und eine schicksalhafte Herausforderung für die ganze Menschheit. Vor Deutschland lägen harte Wochen – aber, so Scholz wörtlich: “Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.” Scholz vertrat heute Kanzlerin Merkel, die sich in häuslicher Quarantäne befindet, weil sie Kontakt zu einem mit Covid-19 infizierten Arzt hatte.

Ralph Brinkhaus, der Fraktionsvorsitzende der Union, erklärte, die Regierung würde gerne jeden so stellen, als wenn diese Corona-Krise nicht stattgefunden hätte. Aber das werde nicht gehen, da es die Fähigkeiten des Staates überfordere. “Und deshalb müssen wir uns auf die beschränken, die es aus eigenen Kräften nicht schaffen können, durch diese Krise hindurch zu kommen”, sagte Brinkhaus.

Fast alle Oppositionsparteien im Parlament trugen die Entscheidung für das Hilfspaket mit – nur die AfD enthielt sich bei der Abstimmung. Fraktionschef Alexander Gauland erklärte in der Debatte, um den Menschen die Angst zu nehmen, bedürfe es mehr als Geld, nämlich eine Strategie, die über die nächsten zwei, drei Monate hinausweise.

Auch andere Parteien äußerten trotz ihrer Zustimmung Kritik. Der Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali etwa sagte, die Linke habe die Schuldenbremse schon immer für einen Fehler gehalten, weil sie die Handlungsfähigkeit des Staates unnötig einschränke. Aber dennoch müsse jetzt schon darüber geredet werden, wie die Schulden nach der Krise zurückgezahlt würden.

Grüne und FDP betonten ebenfalls, Regierung und Opposition trügen in der Krise gemeinsam Verantwortung für das Land. FDP-Chef Lindner verlangte aber eine Re-Priorisierung der übrigen Regierungsvorhaben: Irgendwann werde jemand dafür zahlen müssen, was jetzt an Schutzschirmen aufgespannt werden, sagte er.

Vor der Abstimmung über das Hilfspaket beschlossen die Parlamentarier auch eine Änderung der Geschäftsordnung. Künftig ist das Parlament beschlussfähig, wenn ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist – bisher müssen mehr als die Hälfte da sein. Wegen der in der Corona-Krise geltenden Verhaltensregeln saßen die Abgeordneten heute zudem weit auseinander, auf vielen Plätzen lagen Schilder mit der Aufschrift “bitte freilassen”.

Mehr in Kürze auf BR24.

Scholz schwört Menschen auf harte Wochen ein

Alle Fraktionen unterstützen das Hilfspaket

Parlament im Corona-Modus

Coronakrise: Bundestag beschließt Milliarden-Hilfen

Share.

Leave A Reply