Die AfD im Umbruch: Was hat der Flügel wirklich vor? – Top News

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Angeführt wurde der “Flügel” seit jeher von den Chefs der Thüringer und Brandenburger AfD, Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Nach der Einstufung als “erwiesen rechtsextremistische Bestrebung” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärten die beiden, dass der “Flügel” aufgelöst sei.

Weil aber die führenden Köpfe und deren Anhänger nach wie vor in der Partei sind, bezweifeln Politiker und Sicherheitsbehörden, dass der radikale Zusammenschluss tatsächlich nicht mehr existiert.

Der Verfassungsschutz stuft den “Flügel” der AfD als rechtsextrem ein.

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Seit Mitte März steht er unter Beobachtung.

Die radikale Gruppierung gab daraufhin ihre Selbstauflösung bekannt.

Der Verfassungsschutz sieht darin eine “taktische Nebelkerze”.

Sebastian Thieler lebt in einem Dorf südlich von Erfurt.

Sechs Jahre lang engagierte er sich für die AfD – zuletzt als Fraktionsvorsitzender im Kreistag Ilmkreis-Gotha.

Am 12.

März – keine vier Stunden, nachdem die Deutsche Presse-Agentur gemeldet hatte, dass der Verfassungsschutz die AfD-Strömung “Flügel” als rechtsextrem einstuft – trat Sebastian Thieler aus der Partei aus.

Auch Verena Hartmann hat die AfD verlassen.

Im Januar war die Bundestagsabgeordnete ausgetreten.

Ihr Bundestagsmandat hat sie behalten.

Die 46-Jährige sieht die erklärte Auflösung des “Flügels” so:

“Bleibt eine trübe Brühe”

Gauland: Bis zu 40 Prozent “Flügel”-Anhänger in der AfD

“Widerstandsbewegung” gegen “Gesellschaftsexperimente”

Möglicherweise gesamte AfD unter Beobachtung?

AfD-Mitgliedschaft mit Beamtentum vereinbar?

Druck auf Beamte in der AfD wächst

Der Verfassungsschutz stuft den “Flügel” der AfD als rechtsextrem ein.

Seit Mitte März steht er unter Beobachtung.

Die radikale Gruppierung gab daraufhin ihre Selbstauflösung bekannt.

Der Verfassungsschutz sieht darin eine “taktische Nebelkerze”.

Torben Braga sieht das ganz anders.

Der gerade einmal 29-Jährige sitzt für die AfD im Thüringer Landtag und gilt als rechte Hand Björn Höckes.

Es war Björn Höcke selbst, der im April angedeutet hatte, wie er sich die Zukunft der AfD ohne “Flügel” vorstellt.

Der AfD-Landeschef verwies dabei auf das Gründungsdokument der Parteiströmung, auf die so genannte “Erfurter Resolution”.

Diese sei auch heute noch wirksam, teilte Höcke mit, die Gedanken der “Resolution” blieben ein wichtiger Kompass für das Navigieren der AfD.

Der Text war im Jahr 2015 als scharfe Abgrenzung zum etablierten Politikbetrieb in der Bundesrepublik formuliert worden.

Darin wird beschrieben, wie die AfD aus Sicht der Erstunterzeichner idealerweise agieren sollte, nämlich als “Widerstandsbewegung”” etwa gegen so genannte “Gesellschaftsexperimente” wie “Multikulturalismus”.

Laut Verfassungsschutz sollen sich dem “Flügel” etwa 7.

000 AfD-Mitglieder zugehörig fühlen.

Rund 33.

000 Mitglieder zählt die Partei insgesamt.

Eine niedrige Schätzung.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland vermutete den Anteil der Flügel-Sympathisanten in der AfD schon vor einem Jahr bei eher 40 Prozent.

Nicht wenige darunter sorgen sich nun, dass wegen des Flügels schon bald die gesamte AfD ins Visier des Verfassungsschutzes geraten könnte.

Die AfD im Umbruch: Was hat der Flügel wirklich vor?

Auch deswegen halten Extremismusforscher wie der Dresdner Politikwissenschaftler Steffen Kailitz vom Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung eine künftige Beobachtung der gesamten AfD durch den Verfassungsschutz für folgerichtig.

Der Präsident des Amtes für Verfassungsschutz Thüringen, Stephan Kramer, kann dieser Argumentation durchaus folgen:

Um herauszufinden, was der Flügel wirklich vorhat, wird Stephan Kramer die AfD weiterhin genau beobachten.

Seine Mitarbeiter werden vermutlich mitbekommen, ob sich die ehemaligen Flügel-Leute tatsächlich anschicken, die gesamte AfD zu übernehmen.

Die Einstufung der Gesamtpartei als rechtsextrem wäre dann zumindest nicht ausgeschlossen.

Die Frage nach der Vereinbarkeit von Beamtentum und Parteizugehörigkeit treibt die AfD schon seit geraumer Zeit um.

Hat sie doch zahlreiche Polizisten, Soldaten, Richter und Lehrer in ihren Reihen.

Jetzt aber, nachdem der Verfassungsschutz mit dem Flügel einen Teil der AfD als rechtsextrem erklärt hat, nimmt der Druck auf Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst, die in der AfD sind, zu.

Das Bundesinnenministerium spricht von pauschalen Zweifeln an der Verfassungstreue.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat schon jetzt Folgen.

Sebastian Thieler war im März wegen der radikalen Politik des “Flügels” und seiner Protagonisten aus der AfD ausgetreten.

Aber er hatte auch einen weiteren Grund.

Denn der 43-Jährige arbeitet im Thüringer Landeskriminalamt als Polizeibeamter.

Und fürchtete wegen seiner AfD-Zugehörigkeit um seinen Job.

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