Die Berliner Covid-Ausgangssperre, die die Bars um 23 Uhr schließt, wird vom Gericht aufgehoben, weil es “keine Beweise” dafür gibt, dass sie Infektionen stoppt

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Ein Gericht hat eine Anordnung zur Einführung einer Ausgangssperre von 23 Uhr für Berliner Bars und Restaurants aufgehoben.

Das deutsche Verwaltungsgericht befand, dass die Schliessung von Gaststätten in der Stadt von 23 Uhr bis 6 Uhr morgens nicht dazu beiträgt, die Ausbreitung des Coronavirus zu bekämpfen.

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Ein Fall wurde von 11 Restaurantbesitzern vor Gericht gebracht, die behaupteten, die Regelung sei unfair.

Das Gericht stellte fest, dass Infektionen in Deutschland vor allem durch private Zusammenkünfte, in Gemeinschaftseinrichtungen, Fleischverarbeitungsbetrieben, bei religiösen Zusammenkünften oder durch Reisen verbreitet wurden.

Die Schließung von Kneipen und Restaurants um 23 Uhr sei ein “unverhältnismäßiger Eingriff in die Freiheit” des Gastgewerbes, urteilte das Gericht.

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Die deutschen Behoerden muessen nun vor ein hoeheres Gericht ziehen, wenn sie Bars und Restaurants zu vorzeitigen Schliessungen zwingen wollen.

Großbritannien hat eine ähnliche Ausgangssperre für Pubs eingeführt, wobei die Schließung um 22 Uhr durchgesetzt wird.

Einige haben diese Maßnahme kritisiert und gesagt, Gaststätten seien keine Hauptquelle für Infektionen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte, das Land steuere auf eine “Katastrophe” zu, nachdem die Regierungschefs der Region beschlossen hatten, die vorgeschlagenen strengen neuen Maßnahmen nicht zu billigen.

Frau Merkel sagte: “Wenn Sie mich fragen, was mich beunruhigt, ist es die exponentielle Steigerungsrate.

“Wir müssen das stoppen. Sonst wird das nicht gut ausgehen.”

Deutschland hatte am vergangenen Tag ein Rekordhoch von 7.620 neuen Covid-19-Fällen, womit die nationale Gesamtzahl auf 352.107 gestiegen ist.

Viele Länder in Europa haben strenge neue Maßnahmen angekündigt, um die Auswirkungen des neuen Anstiegs zu begrenzen.

In Deutschland debattieren Politiker, ob die Schulferien über Weihnachten und Neujahr verlängert werden sollen, um die Ausbreitung des Virus unter Kindern zu stoppen.

Frau Merkel will die Massnahmen gegen das Coronavirus verschaerfen und unter anderem das Tragen von Masken an oeffentlicheren Orten fordern.

Zu den Vorschlaegen, die in Deutschland diskutiert werden sollen, gehoeren neue Beschraenkungen, die eingefuehrt werden sollen, sobald eine Region in einer Woche 35 Infektionen pro 100.000 Menschen aufweist.

Frau Merkel hat die Deutschen aufgefordert, die Covid-Fälle überschaubar zu halten.

Nach einem Entwurf fuer ein Grundsatzpapier sollen die Buerger darueber nachdenken, wie “notwendig und vertretbar” private Parteien sind.

Das Papier warnt auch davor, dass strengere Restriktionen eingefuehrt werden koennten, falls die Infektionen weiter zunehmen.

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