Die EU verfolgt einen wechselseitigen Ansatz gegenüber der Türkei

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BRÜSSEL

Der Präsident des Rates der Europäischen Union, Charles Michel, sagte am frühen Freitag, dass der Block einer Zwei-Wege-Strategie gegenüber der Türkei zugestimmt habe und eine Chance für einen konstruktiven politischen Dialog geben wolle, warnte jedoch, dass alle Optionen auf dem Tisch liegen, wenn dies nicht der Fall sei.

Auf einer Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte Michel, die Hauptdiskussionen des Treffens konzentrierten sich auf die aktuelle Situation im östlichen Mittelmeerraum und in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sowie auf Sanktionen gegen Belarus.

Er sagte, der EU-Pakt fördere den politischen Dialog auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, fügte jedoch hinzu, dass die EU Griechenland und die griechisch-zypriotische Regierung uneingeschränkt unterstütze, und stellte fest, dass der Block von Ankara positive Schritte erwarte.

Michel zufolge hätte die EU lieber eine positive Agenda mit der Türkei, von der sie erwartet, dass sie keine einseitigen Schritte unternimmt. Er sagte, der Europäische Pakt unterstütze auch die Bemühungen um einen Dialog zwischen Athen und Ankara und die Wiederaufnahme der Verhandlungen über Zypern unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen.

Er erklärte, dass die an der Veranstaltung teilnehmenden Staats- und Regierungschefs die Einrichtung einer multilateralen Konferenz zur Beilegung von Streitigkeiten im östlichen Mittelmeerraum vorgeschlagen hätten, und dass der EU-Rat die Entwicklungen überwachen und das Thema im Dezember erneut bewerten werde.

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Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula Von der Leyen, sagte ebenfalls auf der Pressekonferenz, der Europäische Pakt fordere eine Zusammenarbeit mit der Türkei auf der Grundlage einer positiven Agenda, wiederholte jedoch, dass die EU Griechenland und die griechischen Zyprioten unterstütze.
Sie begrüßte den Beginn eines verlässlichen Dialogs zwischen Athen und Ankara, stellte jedoch fest, dass die EU deren Haltung gegenüber der griechisch-zyprischen Regierung bedauert, die sie nicht anerkennt.

Von der Leyen warnte davor, dass die EU alle Instrumente und Optionen nutzen würde, falls die Türkei einseitige Maßnahmen ergreifen sollte, aber der Pakt zog dies nicht vor, da positive Beziehungen beiden Seiten zugute kommen würden.

Sie wies darauf hin, dass die Aktualisierung der Zollunion, die Verbesserung der Handelsbeziehungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Migration sowohl in der Türkei als auch in der EU auf der Tagesordnung stehen sollten, insbesondere in einer Zeit, in der die COVID-19-Pandemie dem internationalen Handel einen schweren Schlag versetzt hat.

Laut einer Erklärung der EU zu ihrem Gipfel wurde EU-Außenpolitiker Josep Borrell gebeten, eine multilaterale Konferenz im östlichen Mittelmeerraum zu organisieren, auf der verschiedene Themen wie Bereiche der Seerechtlichkeit, Sicherheit, Energie, Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit erörtert werden sollten. Die Teilnehmer, das Format und das Datum müssen noch ausgehandelt werden.

Streit um das östliche Mittelmeer

Die Spannungen im östlichen Mittelmeerraum sind seit Wochen hoch, da Griechenland die Energieexploration der Türkei bestritten hat.

Die Türkei – das Land mit der längsten Küste am Mittelmeer – sandte Bohrschiffe aus, um auf ihrem Festlandsockel nach Energie zu suchen, und machte ihre eigenen Rechte in der Region sowie in denen der türkischen Republik Nordzypern geltend.

Um Spannungen abzubauen, hat Ankara einen Dialog und Verhandlungen gefordert, um eine gerechte Aufteilung der Ressourcen der Region zu gewährleisten.

* Schreiben von Ali Murat Alhas

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