EU-Regierungschefs diskutieren über Corona-Wiederaufbaufonds – Top News

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Immerhin: Ein durchaus ansehnliches Paket an Corona-Soforthilfen liegt inzwischen auf dem Tisch.

Vor zwei Wochen hatten sich die Finanzminister auf ein umfangreiches, kurzfristiges Stützungsprogramm verständigt, dem die Chefs nun ihren Segen geben wollen.

Tun sie das, könnten ab 1.

Juni mehr als 500 Milliarden Euro für notleidende Mitgliedsstaaten, Unternehmen und Beschäftigte bereitstehen.

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Mit einer schnellen Einigung rechnet in Brüssel heute niemand.

Schon der letzte Videochat der Staats- und Regierungschefs endete im Streit.

Die Positionen beim Reizthema “Corona-Bonds” lagen zu weit auseinander.

Aber: Nun sichert Merkel mehr Geld zu.

Viele Kernfragen – WIE soll die wirtschaftliche Erholung finanziert werden? WIEVIEL Geld ist nötig? WOHIN soll es fließen? – sind nach wie vor ungeklärt.

Insider warnen denn auch vor zu hohen Erwartungen: Eine Lösung, mit der alle 27 leben könnten, brauche Zeit – möglicherweise bis zum Sommer.

Wahrscheinlich müsse es dafür wieder einen klassischen EU-Gipfel geben, zu dem man sich persönlich trifft.

Was zur Debatte steht, ist ein milliardenschwerer Wiederaufbaufonds für die Zeit nach der Pandemie, der bisher nur in Umrissen bekannt ist und wahrscheinlich in den nächsten Langfrist-Haushalt der EU eingebaut wird.

Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen sprechen von einem “europäischen Marshallplan“, der der Corona-geschwächten Wirtschaft durch die Rezession und anschließend wieder auf die Beine helfen soll.

Größenordnung: mindestens eine Billion Euro.

Mit der Ausarbeitung der Details dürfte der Rat die EU-Kommission heute beauftragen.

Im Gespräch: 500 Milliarden zum 1.

Juni

Was passiert nach Corona?

Vorleistungen ja, Schuldenunion nein

Geld, das in Form günstiger Kredite oder Bürgschaften vom Euro-Rettungsschirm ESM und von der Europäischen Investitionsbank EIB kommen soll sowie von der EU-Kommission als Zuschuss zum Kurzarbeitergeld.

Mit einer schnellen Einigung rechnet in Brüssel heute niemand.

Schon der letzte Videochat der Staats- und Regierungschefs endete im Streit.

Die Positionen beim Reizthema “Corona-Bonds” lagen zu weit auseinander.

Aber: Nun sichert Merkel mehr Geld zu.

EU-Diplomaten fürchten, den besonders betroffenen Südländern dürfte dieses Versprechen nicht genügen.

Vor allem Italiens Premier Conte bestehe weiterhin auf Anleihen, alias Eurobonds, für die alle gemeinsam haften, und die das immense Staatsdefizit nicht noch mehr erhöhen.

Deutschland ist laut Kanzlerin Angela Merkel bereit, zur Bewältigung der Jahrhundert-Krise vorübergehend mehr in die Gemeinschaftskasse einzuzahlen.

“Im Geiste der Solidarität” werde man “über einen begrenzten Zeitraum hinweg” deutlich höhere Beiträge zum EU-Haushalt leisten, so die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Video-Gipfel.

Merkel und viele ihrer nordeuropäischen Kollegen lehnen einen solchen Einstieg in die Schuldenunion kategorisch ab.

Aus Prinzip, aber auch, weil man dafür die EU-Verträge ändern müsste.

Und das dauere in Anbetracht der Lage viel zu lang.

EU-Regierungschefs diskutieren über Corona-Wiederaufbaufonds

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