Europa “besorgt” über Israels neue Siedlungspläne

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BERLIN

Die fünf europäischen Großmächte forderten Israel am Freitag auf, seine Pläne zum Bau neuer Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten unverzüglich einzustellen.

“Wir sind zutiefst besorgt über die Entscheidung der israelischen Behörden, mehr als 4.900 Siedlungsbaueinheiten im besetzten Westjordanland voranzutreiben”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Spaniens.

“Die Ausweitung der Siedlungen verstößt gegen das Völkerrecht und gefährdet die Durchführbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung, um einen gerechten und dauerhaften Frieden für den israelisch-palästinensischen Konflikt herbeizuführen”, betonten sie.

Die fünf europäischen Länder warnten Israel, dass die neuen Siedlungen “kontraproduktiv” sein würden, insbesondere nach den Normalisierungsabkommen, die Israel kürzlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain unterzeichnet hatte.

“Wie wir direkt mit der Regierung Israels betont haben, untergräbt dieser Schritt auch die Bemühungen, das Vertrauen zwischen den Parteien wiederherzustellen, um den Dialog wieder aufzunehmen”, sagten sie.

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“Wir fordern daher eine sofortige Einstellung des Siedlungsbaus sowie der Räumungen und des Abrisses palästinensischer Strukturen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland.”

Die Außenminister der Unterzeichnerländer betonten auch, dass die Grenzen Israels und Palästinas auf den Linien von 1967 beruhen sollten.

“Wir betonen, dass wir keine Änderungen an den Linien vom 4. Juni 1967, auch in Bezug auf Jerusalem, anerkennen werden, es sei denn, die Parteien haben dies vereinbart”, sagten sie.

“Die Aussetzung der Pläne zur Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete muss dauerhaft werden. Wir fordern beide Seiten auf, keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen und einen glaubwürdigen Dialog wieder aufzunehmen sowie direkte Verhandlungen über alle Fragen des Endstatus aufzunehmen.”

Das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, gilt nach internationalem Recht als besetztes Gebiet, wodurch alle jüdischen Siedlungen dort illegal werden.

Israel besetzte 1967 den Gazastreifen und das Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.

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