Frankreich: Sarkozy wegen “krimineller Vereinigung” angeklagt

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PARIS

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wurde am Freitag der angeblichen libyschen Finanzierung seiner Präsidentschaftskampagne 2007 beschuldigt.

Die Anklage wurde am Freitagnachmittag vom französischen Finanzstaatsanwalt angekündigt.

Sarkozy hat neun verschiedene rechtliche Untersuchungen in Bezug auf seinen angeblichen Erhalt von Geldern vom ehemaligen libyschen Herrscher Muammar Gaddafi durchlaufen. Dies ist der vierte seiner letzten Gerichtsverhandlung über die Vorwürfe.

Sarkozy reagierte am Freitag schnell über Twitter auf das Urteil und sagte: “Ich bin unschuldig. Ich weiß, dass die Wahrheit irgendwann triumphieren wird.”

Er wurde mehrfach angeklagt, darunter aktive und passive Korruption, Verschleierung der Unterschlagung öffentlicher Gelder, Einflussnahme auf das Hausieren, illegale Finanzierung der Kampagne und Missbrauch des Unternehmensvermögens.

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Die Vorwürfe wurden erstmals 2012 von Mediapart, dem unabhängigen französischen Journal für investigative Meinungen, ans Licht gebracht. Sarkozy soll insgesamt 50 Millionen Euro (58,6 Millionen US-Dollar) zur Unterstützung seiner Vorbereitung auf die Präsidentschaft erhalten haben.

Sarkozy war zuletzt im Juni 2019 vor Gericht gestellt worden, hatte sich jedoch geweigert, die von den Ermittlern gestellten Fragen zu beantworten, und die Anklage als “Verschwörung” eingestuft.

Das Pariser Berufungsgericht legte daraufhin am 24. September Berufung ein, in der es die Ansprüche validieren und das bevorstehende Verfahren einleiten konnte. Der frühere Präsident legte daraufhin am 28. September Berufung ein und versuchte, die Ermittlungen gegen ihn zu blockieren. Das Gericht warf seine Berufung zurück.

Die Untersuchung von Sarkozys schmutziger Verstrickung mit Gaddafi umfasste Beweise in Form verdächtiger Finanztransaktionen sowie Aussagen libyscher Beamter – einschließlich von Gaddafis Sohn – und Geheimdienstnotizen, die dem Gericht ebenfalls vorgelegt wurden.

Der frühere Präsident seinerseits behielt seine Tugend in dem Fall bei und sagte: “Ich habe mit größtem Erstaunen von dieser neuen Anklage erfahren. Ich werde am Ende meine vollkommene Unschuld beweisen. Ich werde die ganze Entschlossenheit und Energie von einsetzen.” was ich kann. Ungerechtigkeit wird nicht gewinnen. “

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