Größere Läden in Bayern dürfen doch öffnen – Top News

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Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) sagte der Zeitung: “Wir bleiben bei der Beschränkung auf 800 Quadratmeter, aber erlauben auch größeren Geschäften die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter zu begrenzen.

” Er kündigte an, die Infektionsschutzverordnung werde am Dienstag im Kabinett an die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs angepasst.

Bayern reagiert auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Freistaat zur umstrittenen 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte: Laut Staatsregierung sollen auch größere Läden wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen.

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Nach Baumärkten, Fahrrad-, Buch- und kleineren Läden sollen im Freistaat unter Auflagen auch größere Geschäfte öffnen dürfen.

Sie müssen ihre Verkaufsfläche aber auf 800 Quadratmeter begrenzen.

Einen entsprechenden Bericht des “Münchner Merkur” bestätigten Regierungskreise dem Bayerischen Rundfunk.

Unmittelbare praktische Folgen hat die Entscheidung de facto nicht.

Das Gericht setzte die Vorschrift wegen der Pandemie-Notlage “ausnahmsweise” nicht außer Kraft, wie es in der Mitteilung hieß.

Stattdessen beschränkte sich der 20.

Senat darauf, die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz festzustellen.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte das Verkaufsverbot für große Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern zuvor als verfassungswidrig eingestuft.

Wie das Gericht mitteilte, sehen die Richter in der Ungleichbehandlung von kleineren Läden einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Verstoß gegen Gleichheitsgrundsatz

Bayern reagiert auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Freistaat zur umstrittenen 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte: Laut Staatsregierung sollen auch größere Läden wieder öffnen dürfen, wenn sie ihre Verkaufsfläche begrenzen.

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Größere Läden in Bayern dürfen doch öffnen

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