Härtere Strafen für Verkehrssünder: Scheuer rudert zurück – Top News

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Konkret geht es vor allem um die “Raser-Regel”: Wer innerorts mindestens 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h, dem wird bereits ab der ersten Geschwindigkeitsüberschreitung ein Monat der Führerschein entzogen.

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Regeln im Verkehr – und härtere Strafen etwa für zu schnelles Fahren.

Dagegen gibt es Proteste.

Verkehrsminister Scheuer reagiert prompt.

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Er will offensichtlich einen Teil des Bußgeldkatalogs überarbeiten.

Die neue Straßenverkehrsordnung ist erst seit Ende April in Kraft – doch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will einige der harten Strafen offenbar abmildern.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist das Verkehrsministerium dabei, einen Teils des Bußgeldkatalogs zu überarbeiten.

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Auch der Automobilclub ADAC, die FDP und die AfD hatten einige der neuen Regeln als unausgewogen oder überzogen kritisiert.

Führerschein könnte erst später weg sein

Ministerium: Gerechtigkeitsempfinden soll wieder hergestellt werden

Bundesrat hatte neue StVO bereits verschärft

Die Regelung habe für große Aufregung bei den Autofahrern gesorgt, heißt es im Ministerium.

Dort verweist man etwa auf eine Petition mit dem Titel “Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen”, die mehr als 135.

000 Unterstützer hat.

Seit gut zwei Wochen gelten einige neue Regeln im Verkehr – und härtere Strafen etwa für zu schnelles Fahren.

Dagegen gibt es Proteste.

Verkehrsminister Scheuer reagiert prompt.

Er will offensichtlich einen Teil des Bußgeldkatalogs überarbeiten.

Was konkret geplant ist, ist noch nicht bekannt.

Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren Zustimmung zu erhalten – diese ist für die Umsetzung nötig.

Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das “Gerechtigkeitsempfinden” wieder hergestellt werden.

Der Bundesrat hatte die Vorlage von Verkehrsminister Scheuers in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser.

Der Minister hatte die geänderte Verordnung dennoch in Kraft gesetzt – die Alternative wäre gewesen, sie erst mal ganz zurückzuziehen.

Die neue Straßenverkehrsordnung sieht unter anderem Bußgelder und Fahrverbote für Rettungsgassen-Rowdys vor, mehr Schutz für Radfahrer und insgesamt höhere Strafen.

Härtere Strafen für Verkehrssünder: Scheuer rudert zurück

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