Im Amt mit AfD-Stimme: Stellvertretende Bürgermeister bleiben – Top News

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In Bayern wird der Erste Bürgermeister von den wahlberechtigten Bürgern einer Stadt oder Gemeinde direkt gewählt.

Der Zweite und Dritte Bürgermeister wird vom Stadtrat oder vom Gemeinderat aus seinen Mitgliedern gewählt.

Der Zweite und Dritte Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch sind wohl mit einer Stimme der AfD ins Amt gewählt worden.

Die Politiker der SPD und Jungen Liste wollen ihre Posten dennoch behalten.

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Bei den Sozialdemokraten sorgt das für mächtig Ärger.

Der Zweite und Dritte Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch im Landkreis Erlangen-Höchstadt wollen im Amt bleiben – auch wenn sie wohl durch eine Stimme der AfD gewählt wurden.

Die Wahl war geheim und sei nach allen Richtlinien abgelaufen, sagte Höchstadts Zweiter Bürgermeister, Günter Schulz (SPD), dem Bayerischen Rundfunk: “Ich bin mir keiner Schuld bewusst.

” Daher komme er auch der Forderung von Seiten der SPD-Stadtratsfraktion und der bayerischen SPD-Chefin Natascha Kohnen, sein Amt niederzulegen, nicht nach.

Dieselbe Haltung zeigte auch Axel Rogner von der Jungen Liste (JL), der betonte, seine Fraktion habe ihm den Rücken gestärkt.

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Der Bürgermeister erklärte weiter, das Bündnis aus Junger Liste und SPD habe die Stimmenmehrheit nur durch einen “unmoralischen Wechsel” einer Junge-Liste-Politikerin zur CSU verloren und daher gehofft, dass die Grünen die beiden Kandidaten mitwählten.

Rückendeckung vom ersten Bürgermeister

Brehm: Demokratie muss “ein bisschen AfD aushalten”

Allianz gegen Rechtsextremismus fordert Rücktritt

SPD-Chefin Natascha Kohnen kritisiert SPD-Mann

Thüringen sei kein Vergleich

Der Erste Bürgermeister von Höchstadt, Gerald Brehm (JL), befürwortete diese Entscheidung ausdrücklich.

Das Abstimmungsergebnis war mit 13 zu zwölf Stimmen denkbar knapp ausgefallen.

Dass die entscheidende Stimme bei der geheimen Wahl tatsächlich von der AfD gekommen sei, sei aber nicht nachweisbar.

Sonst müsste man von allen Grünen eine eidesstattliche Erklärung einfordern, sagt Brehm.

Der Zweite und Dritte Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch sind wohl mit einer Stimme der AfD ins Amt gewählt worden.

Die Politiker der SPD und Jungen Liste wollen ihre Posten dennoch behalten.

Bei den Sozialdemokraten sorgt das für mächtig Ärger.

Für Kritik und Rücktrittsforderungen zeigte der Erste Bürgermeister kein Verständnis: Abstimmungsergebnisse mit 13 zu zwölf Stimmen müssten im Stadtrat Bestand haben dürfen, sonst sei auch keine Sachpolitik möglich.

Extremismus und Fremdenhass seien ihm zuwider.

Dennoch müsse Demokratie “ein bisschen AfD aushalten” – ansonsten müsse man die Partei auf Bundesebene verbieten.

Man dürfe die AfD nun außerdem nicht erreichen lassen, was sie wollte, nämlich im Fokus zu stehen.

“Ich sehe keinen Anlass, dass die beiden zurücktreten”, sagt Brehm.

Es sei für ihn im Gegenteil ein Vertrauensmissbrauch, wenn er die Mitglieder des Stadtrats bitte, ihn zu unterstützen, danach aber dann zurückziehe.

Dem langjährigen SPD-Mann Schulz legte Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen nahe, sein Amt niederzulegen und auch seine eigene Stadtratsfraktion riet Schulz zu diesem Schritt in einem Schreiben.

Mit Blick auf den “moralischen Anspruch der SPD” argumentierte Schulz im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk, dass es auf kommunaler Ebene um Sachpolitik gehe.

“Es ist ganz gut, dass die [Kohnen, d.

Red.

] mal merkt, was an der Basis so läuft.

Da hab ich nämlich die Meinung, die Oberen, egal bei welcher Partei, die wissen gar nicht mehr so recht was läuft und welche Probleme hier auftauchen.

Die Wahl der beiden Kommunalpolitiker Günter Schulz (SPD) und Axel Rogner (Junge Liste) hatte für Empörung gesorgt, nachdem Höchstadts AfD-Stadtrat Christian Beßler öffentlich gemacht hatte, dass er in geheimer Abstimmung für die beiden gestimmt hat.

Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg bezeichnete den Vorgang als unverständlich und forderte den Rücktritt der beiden Kommunalpolitiker.

Mit der AfD dürfe es in den Stadt-, Gemeinde- und Kreisräten keine Zusammenarbeit geben.

“Wir schließen damit auch explizit aus, sich mit Stimmen der AfD in Ämter heben zu lassen”, erklärte die Allianz gegen Rechtsextremismus.

Im Amt mit AfD-Stimme: Stellvertretende Bürgermeister bleiben

Vergleiche mit den Wahlen in Thüringen verbaten sich die drei Kommunalpolitiker unisono.

In Thüringen sei ein Regierungschef mit Stimmen der AfD gewählt worden.

In Höchstadt sei der Regierungschef der von den Bürgern gewählte Bürgermeister.

Einen Vergleich zu ziehen, sei absolut nicht passend.

Für die künftige Arbeit im Stadtrat erklärte Bürgermeister Brehm das Ziel, Themen künftig mit großen Mehrheiten durchzubringen, sodass es nicht auf die Stimme der AfD ankomme.

An CSU und Grüne appellierte er, sich konstruktiv mit den anderen Parteien im Stadtrat – außer der AfD – zusammenzusetzen.

Der Stadtrat in Höchstadt an der Aisch besteht aus Junger Liste, CSU, Grünen, SPD, Bürgerliste und AfD.

Die Junge Liste ist auf Landesebene in die Organisation der Freien Wähler eingegliedert.

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