Kinderrechte im Grundgesetz: Koalition weiter uneins – Top News

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Die Koalition müsse jetzt endlich ein Signal setzen, sagte Lambrecht dem ARD-Hauptstadtstudio, und das wichtige Thema im Bundestag diskutieren.

In wichtigen Fragen werden Kinder nicht angehört – in der Corona-Krise hätten sie erst recht keine Stimme, kritisiert Bundesjustizministerin Lambrecht.

Sie möchte deshalb eine Änderung des Grundgesetzes vorantreiben.

Doch der Entwurf liegt auf Eis.

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat zum heutigen Kindertag die Union aufgefordert, ihre Blockade aufzugeben und Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern.

Die Corona-Krise habe gezeigt, dass Kinder und Jugendliche von den Kontaktbeschränkungen besonders betroffen sind und dass sie andere Bedürfnisse haben als Erwachsene.

Das müsse bei allen staatlichen Entscheidungen berücksichtigt werden.

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Der Schutz von Kindern und die Stärkung ihrer Rechte “ist der Union ein Herzensanliegen”.

Das teilt der Sprecher im Rechtsausschuss des Bundestages, Jan-Marco Luczak auf Anfrage mit.

Aber der Staat dürfe nicht in Elternrecht eingreifen.

Der bislang vom Justizministerium vorgelegte Text schieße weit über das Ziel hinaus und sei nicht zustimmungsfähig, sagt Luczak.

“Endlich ein Signal setzen”

Union fürchtet um Elternrechte

In wichtigen Fragen werden Kinder nicht angehört – in der Corona-Krise hätten sie erst recht keine Stimme, kritisiert Bundesjustizministerin Lambrecht.

Sie möchte deshalb eine Änderung des Grundgesetzes vorantreiben.

Doch der Entwurf liegt auf Eis.

Lambrecht hat im November einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Sie will einen neuen Absatz ins Grundgesetz Art.

6 zum Schutz der Familie einfügen.

Demnach soll jedes Kind das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte haben.

Kinderrechte im Grundgesetz: Koalition weiter uneins

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