Koalitionsausschuss: Mehr Zeit für das Konjunkturpaket – Top News

0

Ein Streitpunkt sind finanzielle Anreize zum Autokauf, die insbesondere von der Automobilbranche und den Bundesländern mit großen Produktionsstandorten gefordert werden.

Unmittelbar vor Gesprächsbeginn unterstrich die SPD-Spitze ihre harte Haltung bei Hilfen für die Autobranche.

“Eine Kaufprämie für Autos der Verbrennertechnik wird es mit uns nicht geben”, sagte Parteichefin Saskia Esken.

Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage verlängert.

Tun Sie mir einen Gefallen: Bitte TEILEN Sie diesen Beitrag.

Ein Streitpunkt: Autokauf-Prämien.

Gegen die wehren sich auch Demonstranten im Regierungsviertel.

Die Große Koalition will erst am Mittwoch über ein milliardenschweres Konjunkturpaket zur Wiederankurbelung der Wirtschaft nach der Viruskrise entscheiden.

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich darauf, ihre am Nachmittag angelaufenen Beratungen um 23.

00 Uhr zu beenden und am Mittwoch nach dem Kabinett fortzusetzen.

Angesichts der Größenordnung des Pakets von 80 bis 100 Milliarden Euro solle in aller Ruhe verhandelt werden.

!

Besonders umstritten sind Autokaufprämien, um den eingebrochenen Absatz wieder anzukurbeln.

Die SPD-Vorsitzenden Esken und Norbert Walter-Borjans machten nochmals deutlich, dass sie nur eine Kaufprämie für Elektroautos wollen.

In der CDU und CSU wird dagegen etwa vom Wirtschaftsministerium eine gestaffelte Prämie favorisiert, von der auch Autos mit Verbrennungsmotoren profitieren sollen.

Die Unions-Bundestagsfraktion wiederum sieht Kaufprämien generell kritisch.

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, der am Koalitionsausschuss teilnimmt, verwies darauf, dass der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten aber sehr groß sei.

“Kompliziert und langwierig”

Hoher Druck lastet auf Beratungen

Hilfen für Alleinerziehende

Kurz nach 14.

00 Uhr begannen die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ihre Beratungen im Kanzleramt.

Ziel ist es, nach dem Wirtschaftseinbruch in der Corona-Krise Schub für einen neuen Aufschwung zu geben.

Schon vor den Beratungen hatte es geheißen, dass die Beratungen sehr kompliziert und langwierig würden.

Hintergrund ist auch eine festgefahrene Auseinandersetzung etwa über Hilfen für die Autoindustrie und eine finanzielle Entlastung der Kommunen, die Fronten auch innerhalb der Parteien aufgerissen hat.

CDU und CSU berieten bereits am Vormittag untereinander vier Stunden, bevor sich die Unionsvertreter mit der SPD trafen.

Der Koalitionsausschuss zum geplanten Konjunkturpaket wird angesichts der komplizierten Ausgangslage verlängert.

Ein Streitpunkt: Autokauf-Prämien.

Gegen die wehren sich auch Demonstranten im Regierungsviertel.

Esken wiederholte zugleich ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe für Besserverdienende, um “eine gerechte Finanzierung der Krisenkosten” zu erreichen.

Auch dies lehnt die Union ab.

Vor den Beratungen bekräftigte die SPD-Vorsitzende Esken zudem ihre Forderung, insbesondere Familien mit Kindern sowie Erwerbslosen, Geringverdienern und Leistungsempfängern zu helfen.

Familien sollten “durch einen Bonus unterstützt werden”, sagte Esken, ohne eine Summe zu nennen.

Im Gespräch waren zuletzt 300 Euro pro Kind.

In der Union gibt es Widerstand – aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Die Beratungen werden von Protest begleitet.

2.

000 Aktivisten bildeten eine Menschenkette durch das Regierungsviertel, um gegen Förderungen für Verbrenner zu protestieren, wie das Netzwerk Campact mitteilte.

Die Umweltbewegung Fridays for Future, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaft Verdi forderten gemeinsam eine sozial-ökologische Ausrichtung der Konjunkturhilfen.

Ihre Vorschläge reichen von Konsumchecks über eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um 100 Euro bis hin zu einer signifikanten Anhebung der CO2-Steuer bei Entlastung an anderen Stellen.

Die CSU forderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von derzeit 1.

908 Euro auf 4.

000 Euro anzuheben.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt begründete dies in der “Bild”-Zeitung damit, dass sich die Situation von Alleinerziehenden während der Corona-Krise weiter zugespitzt habe.

Die Erwartungen an den Koalitionsausschuss bleiben demnach weiter hoch.

Koalitionsausschuss: Mehr Zeit für das Konjunkturpaket

Share.

Leave A Reply