Kommunalwahl-Stichwahlen: CSU und Grüne betonen ihre Erfolge – Top Meldungen

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Sowohl CSU als auch Grüne haben sich zum Gewinner der bayerischen Kommunalwahlen erklärt. Dabei sind sie noch gar nicht zu Ende, sondern gehen mit 750 Stichwahlen in die Verlängerung. Wegen der Corona-Krise öffnet heute aber kein einziges Wahllokal.

Das landesweite Ergebnis ließ lange auf sich warten – mancherorts gab es große Probleme bei der Auszählung der Stimmen. Erst mehr als eine Woche nach der ersten Runde der bayerischen Kommunalwahlen am 15. März verbreitete der Landeswahlleiter das vorläufige landesweite Endergebnis. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Parteien die Wahlen längst schon für sich analysiert, Schlüsse gezogen – sich zum Teil selbst zum Gewinner und die anderen zum Verlierer erklärt.

Eine abschließende Bilanz aber wird wohl erst am Montag möglich sein. Denn mit den heutigen Stichwahlen gehen die Kommunalwahlen in die Verlängerung – wegen der Corona-Pandemie erstmals ausschließlich per Briefwahl. Für die Auszählung soll es wegen der Feststellung des Katastrophenfalls besondere Schutzvorkehrungen geben, einige Städte kündigten an, die Ergebnisse erst am Montag zu ermitteln.

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CSU-Generalsekretär Markus Blume legte sich nach der ersten Runde schnell fest: “Die grüne Welle ist gebrochen, gerade auch in den Städten.” Auch sein Parteichef Markus Söder erklärte die Grünen zum großen Verlierer der Kommunalwahlen und jubelte, die CSU habe in den in den Städten deutlich zulegen und Landkreise verteidigen können. “Die CSU ist auf einem guten Weg”, befand Söder.

Ganz anders fiel das Urteil der bayerischen Grünen ein paar Tage später aus. “Ob in den Städten oder auf dem Land – von überall in Bayern wurden grüne Rekordergebnisse gemeldet”, schwärmte Grünen-Landeschef Eike Hallitzky. Und die Co-Vorsitzende Eva Lettenbauer ergänzte: “Die Kommunalwahl hat die Hoffnung der CSU begraben, dass wir Grüne nur in den Städten erfolgreich sein können.”

Für keine andere Wahl gilt so sehr wie für Kommunalwahlen der Satz: Die Wahrheit liegt im Auge des Betrachters. Aufgrund der Fülle der Abstimmungen (insgesamt mehr als 4.000) kann jede Partei Erfolge für sich reklamieren – je nach Blickwinkel und Fokus.

Söder und Blume äußerten ihre Einschätzung vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Oberbürgermeister-, Bürgermeister und Landratswahlen. Diese waren überwiegend noch am Wahlabend ausgezählt worden. So konnte die CSU zum Beispiel stolz darauf verweisen, dass bei der Oberbürgermeisterwahl in München CSU-Kandidatin Kristina Frank überraschend Katrin Habenschaden von den Grünen hinter sich gelassen hatte und in der Stichwahl gegen OB Dieter Reiter (SPD) steht. Genau das hatte CSU-Chef Söder vor der Wahl als Ziel ausgegeben. Auch in den vier weiteren größten bayerischen Städten schafften es die Grünen-Kandidaten nicht in die Stichwahlen.

Zum Gesamtbild gehört aber auch: Bei der Münchner Stadtratswahl verloren CSU und SPD deutlich an Stimmen und wurden von den Grünen überflügelt, die künftig die größte Fraktion im Stadtrat stellen. Lettenbauer verweist darauf, dass ihre Partei auch in Städten wie Würzburg und Bamberg sowie in kleineren Kommunen wie Markt Berolzheim und Wolfratshausen stärkste Kraft geworden sei.

Bayernweit bleibt es dabei: Die CSU wird auch in den nächsten sechs Jahren die meisten Bürgermeister und Landräte stellen. So setzten sich die Christsozialen bei 38 der 64 Landratswahlen gleich in der ersten Runde durch, weitere Landratsposten dürften in der Stichwahl hinzukommen. Zudem entschied die Partei mehrere hundert Bürgermeisterwahlen für sich: So gingen sechs der acht schon vergebenen Oberbürgermeister-Posten in den kreisfreien Städten an die CSU, in weiteren 16 entscheidet die Stichwahl.

Bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten sowie den Kreistagswahlen in den Landkreisen behauptete sich die CSU zwar klar als landesweit stärkste Kraft – kam aber mit 34,5 Prozent (minus 5,1 Punkte) auf ihr schlechtestes Kommunalwahl-Resultat seit 68 Jahren. Die Grünen erreichten dagegen einen neuen Bestwert: Sie legten 7,1 Punkte auf 17,3 Prozent zu. “An den Grünen kommt keiner mehr vorbei”, frohlockte Landeschefin Lettenbauer. 2.951 kommunale Mandate hat die Partei nach eigenen Angaben errungen, “das sind 1.268 mehr als 2014”.

SPD-Landeschefin Natascha Kohnen wiederum freute sich über “schöne Ergebnisse” in “vielen Gemeinden und Städten Bayerns”. So hätten Sozialdemokraten “zum Beispiel in Fürth, Günzburg, Dachau, Passau, Pfaffenhofen, Vilshofen, Uffenheim” und “vielen, vielen” weiteren Orten auf Anhieb den Oberbürgermeister- oder Bürgermeisterposten gewonnen, in anderen Gemeinden seien sie in einer “sehr guten Startposition” für die Stichwahlen.

Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen allerdings musste die SPD gegenüber 2014 landesweit ein Minus von 7,0 Prozentpunkten auf 13,7 Prozent hinnehmen. Nie zuvor hatten die Sozialdemokraten bei Kommunalwahlen so schlecht abgeschnitten. Für die abschließende Bilanz der bayerischen SPD dürfte daher von entscheidender Bedeutung sein, wie ihre Kandidaten bei den Stichwahlen heute abschneiden werden: Gelingt es ihnen, das Oberbürgermeister-Amt in großen Städten wie München, Nürnberg, Ingolstadt, Erlangen oder Bamberg zu holen oder zu verteidigen?

Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien erhielten bayernweit bei den Stadt- und Kreistagswahlen weniger als fünf Prozent, können sich aber über einen Stimmenzuwachs freuen. Die AfD überholte dabei mit 4,7 Prozent die Freien Wähler (4,1 Prozent) und die FDP (2,7 Prozent).

Doch während die AfD keinen einzigen Oberbürgermeister und Landrat im Freistaat stellt, gewannen die Freien Wähler schon in der ersten Runde vier Landratswahlen und können auf weitere Erfolge in den Stichwahlen hoffen. Und die FDP freut sich darüber, zumindest mit sieben Kandidaten in Bürgermeister-Stichwahlen vertreten zu sein.

Hinzu kommt eine Besonderheit bei Kommunalwahlen im Vergleich zu anderen Urnengängen: Bei den Stadtrats- und Kreistagswahlen erhielten gemeinsame Wahlvorschläge 9,3 Prozent der Stimmen und verschiedene Wählergruppen 8,6 Prozent. Sonstige Parteien kamen auf 5,1 Prozent

In rund 750 Kommunen finden laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) heute Stichwahlen statt. Dass die Wahlberechtigten wegen der Ausbreitung der Corona-Pandemie ihre Stimme dieses Mal ausschließlich per Briefwahl abgegeben können und am Wahlsonntag kein einziges Wahllokal öffnet, ist dabei ein völliges Novum. Der bayerische Landtag beschloss dazu am Mittwoch eigens noch eine gesetzliche Regelung – um diese außergewöhnlichen Stichwahlen absolut rechtssicher zu machen.

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Eine Frage der Betrachtung

Gewinner und Verlierer in München

CSU stärkste Kraft mit großen Verlusten

SPD in Stadt- und Kreistagen schwach wie nie

AfD und Freie Wähler unter fünf Prozent

Gesetzliche Regelung geändert

Kommunalwahl-Stichwahlen: CSU und Grüne betonen ihre Erfolge

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