Kommunalwahlen: Wählen wir bald nur noch per Brief? – Top Meldungen

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Aus Angst vor dem Coronavirus finden die kommunalen Stichwahlen im Freistaat erstmals als reine Briefwahl statt. Nun werden Stimmen laut, bei Wahlen dauerhaft auf Briefwahlen umzusteigen. Doch das wäre rechtlich schwierig.

Eigentlich würde Jutta Skoruppa am liebsten im Wahllokal wählen gehen. Aber wegen der Coronakrise steht sie nun vor dem Münchner Rathaus und füllt ihren Wahlzettel am U-Bahnausgang des Marienplatzes aus. “Ich wollte ihn vorher schon bei meinem Wahllokal vorbei bringen, dann ist mir eingefallen, dass das heute ja nicht geht”, so Skoruppa.

Wegen der Corona-Epidemie finden die kommunalen Stichwahlen in Bayern nämlich nur per Briefwahl statt. Statt in Wahlurnen konnten die Stimmzettel nur in einen der landesweit 19.559 Briefkästen geworfen oder direkt beim Wahlamt abgegeben werden. München hat zudem noch in der gesamt Stadt fünf Sonderbriefkästen eingerichtet, die am Sonntagabend um 18 Uhr ein letztes Mal geleert haben.

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Skoruppa hat Verständnis für diese Maßnahme: “Besser so, als wenn wir uns alle gegenseitig in der Wahlkabine anstecken würden.” Und auch die meisten anderen, die mit Skoruppa in der Schlange vor dem Briefkasten stehen, sehen das ähnlich. Manch einer könnte sich auch dauerhaft an dieses System gewöhnen. Denn praktisch sei es schon, wenn die Wahlunterlagen einfach nachhause geschickt werden.

Auch der SPD-Abgeordnete und Vizepräsident des bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), hat sich für eine dauerhafte vollständige Umstellung auf Briefwahlen ausgesprochen. Dies sei vor dem Hintergrund wachsender Mobilität eine zeitgemäße, bürgerfreundliche und sinnvolle Wahlvariante, sagte Rinderspacher dem “Münchner Merkur”.

“Der Trend der letzten Jahre zeigt: Die Briefwahl wird immer mehr zum Normalfall”, sagte Rinderspacher weiter. Bei der Landtagswahl 2018 habe der Briefwahlanteil bereits bei 38,9 Prozent gelegen. In einzelnen Gemeinden lag er Rinderspacher zufolge noch deutlich höher: in Mittenwald bei 64,1 Prozent, in Rottach-Egern 58,8, im Stimmkreis Bayreuth bei 55,5.

Dabei war die Briefwahl ursprünglich nur als Ausnahme gedacht. Als sie 1957 eingeführt wurde, sollte sie Kranken, Urlaubern und Menschen, die sonntags arbeiten müssen, die Stimmabgabe ermöglichen. 2008 hat der Bundestag dann entschieden, dass künftig grundsätzlich jeder per Brief wählen darf.

Kritiker sehen vor allem zwei Probleme, wenn immer mehr Menschen über den Postweg abstimmen: Das Wahlgeheimnis kann nicht so gewährleistet werden, wie bei einer Urnenwahl. Das heißt, es ist nicht nachvollziehbar, ob der Wähler seine Stimme selbst abgegeben hat und dabei unbeobachtet und unbeeinflusst war – ob er also möglicherweise eingeschüchtert oder bestochen wurde.

Immer wieder gab es Versuche, Wahlen so zu manipulieren. So haben im Jahr 2002 zwei CSU-Stadträte versucht, die Kommunalwahl in ihrem Sinne zu beeinflussen. Der damaliger Lokalpolitiker Georgius Trifinopoulos hatte sich von stimmberechtigten griechischen Landsleuten Vollmachten für ihre Stimmabgabe erteilen lassen und deren Briefwahlzettel dann in seinem Sinne ausgefüllt. Sein Partei-Kollege Wolfgang Aechtner hatte laut Urteil mehrere hundert Stimmzettel von Briefwählern gefälscht.

Der zweite Kritikpunkt an Briefwahlen ist, dass so der eigentliche Wahltermin vorverlegt wird und Wählerinnen und Wähler deswegen nicht mehr auf aktuelle Ereignisse reagieren können. Somit kann eine Briefwahl das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen.

Trotzdem hat das Bundesverfassungsgericht die Briefwahl in mehreren Entscheidungen grundsätzlich für verfassungskonform erklärt. Denn für die Richter hat das Ziel, die Wahlbeteiligung mithilfe der Briefwahl möglichst hoch zu halten, die Gefahren überwogen. Ob es aber verfassungskonform ist, nur noch per Brief abzustimmen, ist eine ganz andere Frage.

Nun ist die momentane Situation in Bayern aufgrund der Corona-Epidemie eine Ausnahmesituation. Um die Gesundheit der Bürger zu schützen, wurde entschieden: Die kommunalen Stichwahlen finden nur als Briefwahl statt. Damit alles hundertprozentig rechtssicher ist, hat Landtag am Mittwoch extra eine gesetzliche Regelung hierzu beschlossen und das Desinfektionsschutzgesetz erweitert. Denn eigentlich sind Kommunalwahlen in Bayern Präsenzwahlen, bei denen die Bürger ihre Stimme in den Wahllokalen abgeben.

Dem verfassungsrechtlich verbürgten Wahlrecht könne “mit der Durchführung der Stichwahlen als ausschließliche Briefwahl unter Berücksichtigung der zwingend notwendigen infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen Rechnung getragen werden”. Mit anderen Worten: Um die Gesundheit von Wählenden und Wahlhelfern zu gewährleisten, ist die Briefwahl alternativlos.

Doch auch das wird bereits von einigen Juristen angezweifelt: “Die von der Bayerischen Staatsregierung avisierte Zwangs-Briefwahl auf infektionsschutzrechtlicher Grundlage gefährdet die demokratische Legitimation der in der Stichwahl bestimmten Bürgermeister und Landräte”, heißt es in einem gemeinsamen Artikel von Andreas Gietl, Lehrbeauftragter an der Universität Regensburg und Fabian Michl, Akademischer Rat an der Universität Münster.

Für Gietl und Michl sind die kommunalen Stichwahlen in Bayern gesetzeswidrig. Das Wahlrecht könne nicht einfach auf Basis des Infektionsschutzgesetzes außer Kraft gesetzt werden. Die Verfassungsprinzipien einer geheimen und gleichzeitig öffentlichen Wahl werden durch eine Anordnung zur flächendeckenden Briefwahl ausgehebelt.

Wie in so vielen Bereichen müssen Regierung und Behörden auch bei den kommunalen Stichwahlen entscheiden, inwiefern der Infektionsschutz Vorrang vor bislang geltendem Recht hat.

Rinderspacher: “Briefwahl immer mehr Normalfall”

Briefwahl eigentlich nur als Ausnahme gedacht

Sorge vor Wahlfälschungen

Briefwahl laut Bundesverfassungsgericht verfassungskonform

Wahlgesetz versus Infektionsschutzgesetz

Einige Juristen zweifeln Rechtmäßigkeit an

Kommunalwahlen: Wählen wir bald nur noch per Brief?

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