Konjunktur: SPD-Fraktion fordert Zehn-Milliarden-Programm – Top News

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“Wir werden natürlich Investitionen ins Auge fassen, die jetzt schon Zukunft haben, aber noch zu wenig gefördert werden”, sagt Arnold.

Er meint damit zum Beispiel die Digitalisierung, aber auch die Versorgung mit E-Rädern.

Neue Fahrräder, E-Bikes und Pedelecs sollen nämlich mit einer Prämie von bis zu 500 Euro gefördert werden, so eine Forderung der Landtags-SPD.

Auch in Bayern sind die wirtschaftlichen Aussichten wegen der Corona-Krise eingetrübt.

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Die SPD im Landtag fordert daher ein Konjunkturprogramm über zehn Milliarden Euro – unter anderem mit einem monatlichen 100-Euro-Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher.

Um die Wirtschaft angesichts der Corona-Krise wieder anzukurbeln und für Aufschwung zu sorgen, schlägt die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ein Zehn-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm vor.

Ökologisch-nachhaltig sollen die Investitionen sein, aber auch die soziale Gerechtigkeit stärken – das betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold.

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Für Hartz-Vier-Bezieher sieht das Programm ebenfalls eine zusätzliche Unterstützung während der Corona-Pandemie vor.

Ihnen soll ein “zeitweiser Zuschlag” von 100 Euro monatlich dabei helfen, die zuletzt gestiegenen Lebensmittelpreise bezahlen zu können.

“Ökoprämie” für neue Elektrogeräte?

Investitionen in den Kommunen fördern

Außerdem soll der Kauf neuer Elektrogeräte wie Waschmaschinen oder Kühlschränke mit einer Ökoprämie bezuschusst werden, wenn man das alte Gerät abgibt.

“Häufig sind es alte Geräte, die als Klimaschleudern beziehungsweise Klimaverpester fungieren”, sagt Arnold.

300 Euro soll es nach dem Willen der SPD deshalb in Bayern künftig geben, wenn man ein neues Elektrogerät mit der höchsten Effizienzstufe kauft.

Teils ähnliche Forderungen hatten vor rund zwei Wochen bereits die Landtags-Grünen präsentiert.

Sie warben mit Blick auf die Konkunktur unter anderem für um den Ausbau der Schienen-Infrastruktur im Freistaat und eine E-Auto-Förderprämie.

Auch in Bayern sind die wirtschaftlichen Aussichten wegen der Corona-Krise eingetrübt.

Die SPD im Landtag fordert daher ein Konjunkturprogramm über zehn Milliarden Euro – unter anderem mit einem monatlichen 100-Euro-Zuschuss für Hartz-IV-Bezieher.

Darüber hinaus fordert die SPD 600 Millionen Euro für zusätzliche Investitionen in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs in ganz Bayern.

Finanziert werden soll das nach demnach zum einen mit Mitteln, die möglicherweise beim bayerischen Milliarden-Paket für die Bewältigung der Corona-Pandemie übrigbleiben.

Außerdem, so die SPD, könne Geld über einen weiteren Nachtragshaushalt oder im Doppelhaushalt 2021/2022 bereitgestellt werden.

Bis zu drei Milliarden Euro fordert die SPD für die bayerischen Kommunen.

Damit sollen schon begonnene Investitionen abgesichert werden.

Gleichzeitig sollen die Kommunen Geld für neue Investitionen erhalten, etwa für Schwimmbäder, Krankenhäuser, Radwege oder den öffentlichen Nahverkehr vor Ort.

Arnold zufolge käme das dann auch dem heimischen Mittelstand und den Arbeitsplätzen vor Ort zugute.

Konjunktur: SPD-Fraktion fordert Zehn-Milliarden-Programm

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