Konjunkturpaket: Koalition berät über Milliardenspritze – Top News

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Dazu kommen Spitzenvertreter der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Nachmittag bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt zusammen; es wird mit langen Verhandlungen bis tief in die Nacht gerechnet.

An den Verhandlungen im Kanzleramt nahmen neben Merkel CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil.

Zur Stunde laufen bereits erste Beratungen.

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute über ein Konjunkturpaket, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft anzukurbeln.

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Die Rede ist von 80 Milliarden Euro.

Wohin das Geld gehen soll, darüber teilen sich die Vorstellungen.

Die Details sind noch unklar, fest steht aber schon, dass es teuer wird: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen an diesem Dienstag ein möglicherweise 80 Milliarden Euro schweres Programm beschließen, das die Konjunktur in der Corona-Krise ankurbeln soll.

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Im Fokus stehen Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen, Familien und Kommunen, viele sind zwischen den Koalitionären umstritten.

Die CDU will etwa Unternehmen in der Corona-Krise die Verrechnung von Gewinnen aus den Vorjahren mit aktuellen Verlusten im Umfang von maximal drei Millionen Euro ermöglichen.

Diese steuerliche Vergünstigung solle für die Jahre 2020 und 2021 auf drei Jahre erweitert werden, hieß es am Dienstag aus der CDU vor den mit Spannung erwarteten Beratungen.

Investitionsanreize sollen auch durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

Verhandlungen bis in die Nacht erwartet

Uneinigkeit über die Maßnahmen

Zankapfel Autokaufprämie

Familien ebenfalls im Fokus

Auch die Kommunen hoffen auf ein Stück vom Kuchen

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute über ein Konjunkturpaket, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern und die Wirtschaft anzukurbeln.

Die Rede ist von 80 Milliarden Euro.

Wohin das Geld gehen soll, darüber teilen sich die Vorstellungen.

Bei den Grünen stoßen diese Pläne auf Kritik: Es sei zwar richtig, eine Schlüsselbranche zu stützen, so der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Anton Hofreiter, mittelfristig für Arbeitsplätze und Klima aber kontraproduktiv, dabei auf alte Technologien zu setzen.

Auch die Linke hält dagegen: Die Hersteller seien selbst gefordert, für attraktive Preise zu sorgen, so Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Quer durch die Parteien geht der Streit beim Thema Neuwagenprämie, mit der die Automobilbranche unterstützt werden soll.

Die Autoländer Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen schlagen eine “Innovationsprämie” auch für Verbrennerautos vor.

Kritiker sehen darin eine Bevorzugung einer Riesenbranche mit wenig klimafreundlichen Technologien.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet ist dennoch dafür, wie er der “Augsburger Allgemeinen” sagte: “Es hängen bis zu eine Million Arbeitsplätze an dieser Branche.

Dass man da Kaufimpulse setzen will, finde ich richtig.

Umstritten ist auch der Weg zur Entlastung der Kommunen, denen die Steuereinnahmen wegbrechen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will Corona-Hilfen mit einer Entlastung von Altschulden verbinden.

Streit gibt es auch um einen einmalig zu zahlenden Familienbonus, wie ihn die SPD anstrebt.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bereits für 300 Euro je Kind ausgesprochen.

In der Union gibt es Widerstand – aber auch Befürworter: Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sogar 600 Euro vorgeschlagen.

Sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil schloss sich nun an: Da es technisch wohl nicht möglich sei, den Solidaritätszuschlag schon in diesem Jahr abzuschaffen, sei es umso wichtiger, auf anderem Wege für mehr Kaufkraft zu sorgen, sagte er der “Welt” zur Begründung.

Die CSU will ihrerseits eine Verdopplung des Steuerfreibetrags für Alleinerziehende von 1.

908 Euro auf 4.

000 Euro vorschlagen.

Aus der Union kommt stattdessen der Vorschlag, dass der Bund unter anderem einen größeren Anteil der Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern übernimmt und auf seinen Anteil an den Gewerbesteuern verzichtet.

Die Union fordert auch, dass der Bund die Kosten für die Entwicklung digitaler Verwaltungsleistungen der Kommunen übernimmt.

Im Gespräch sind außerdem Investitionen in die Infrastruktur – Brücken, Straßen, Bahnstrecken, Netze – und Entlastungen bei den Strompreisen.

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