Konjunkturpakete gegen Coronakrise in den USA und Deutschland – Top Meldungen

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Ein zwei Billionen-US-Dollar schweres Konjunkturpaket haben die USA auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Im Gegensatz zum ebenfalls 750 Milliarden Euro schweren deutschen Paket gibt es aber große Unterschiede.

Innerhalb einer Woche sind die Vereinigten Staaten zum Brennpunkt der weltweiten Corona-Pandemie geworden. Die Zahl der Infizierten und der Toten steigt, es gibt in etlichen Bundesstaaten Ausgangsbeschränkungen und die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen bereits deutlich zu spüren. Die meisten Restaurants und Geschäfte sind geschlossen, die Industrie ist im Krisenmodus und viele Fluggesellschaften müssen ihre Maschinen am Boden lassen. Deshalb haben sich beide Parteien im Senat auf ein 2.000 Milliarden schweres Paket geeinigt (im Englischen “2-Trillion”). Das deutsche Hilfspaket mit einem Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro nimmt sich dagegen bescheiden aus. Allerdings sind die Voraussetzungen auch sehr unterschiedlich.

Der größte Unterschied zu den deutschen Hilfen sind Einmalzahlungen von 1.200 US-Dollar für Amerikaner, soweit sie weniger als 75.000 Dollar (bei Paaren das doppelte) im Jahr verdienen. Zusätzlich gibt es für jedes Kind 500 Dollar. Dieses sogenannte “Helikoptergeld” ist unter Ökonomen höchst umstritten.

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Die einen sehen darin einen sinnvollen Betrag, um den Konsum anzukurbeln. Die steigende Kaufkraft könne die Wirtschaft in Schwung bringen. So sieht das offenbar auch US-Präsident Donald Trump. Die anderen bezweifeln, dass die US-Bürger deshalb mehr Geld ausgeben. Möglicherweise setze die Einmalzahlung auch falsche Anreize. Allein dieser Posten schlägt mit 300 Milliarden Dollar zu Buche. Zudem soll das Geld als außerplanmäßige Steuerrückzahlung deklariert werden.

In Deutschland sind Steuervergünstigungen allenfalls für Unternehmen geplant, ob bei Umsatzsteuervorauszahlungen oder bei der Gewerbesteuer.

In Deutschland erhalten Arbeitnehmer im Krankheitsfall für sechs Wochen den Lohn weiter. Das gilt in den meisten Industriestaaten, mit Ausnahme der USA. Mit dem neuen Hilfsprogramm soll sich dies ändern. Viele Amerikaner sind nämlich nicht gegen Krankheit versichert. Eine allgemeine Versicherungspflicht, die unter Präsident Obama eingeführt worden war, ist durch die Trump-Regierung kassiert worden. Zuletzt war die Zahl der Amerikaner ohne Krankenversicherungsschutz auf rund 14 Prozent gestiegen, trotz einer guten Konjunktur. Im Zuge der Corona-Pandemie und der steigenden Arbeitslosenzahlen dürfte deren Zahl weiter zunehmen.

Um das Gesundheitssystem zu stärken, sollen zudem Notfalleinrichtungen und Kliniken 280 Milliarden Dollar zusätzlich bekommen.

Üblicherweise liegt das Arbeitslosengeld in den USA deutlich unter der Hälfte des bislang erzielten Gehalts. Und es wird meist nur drei Monate gezahlt und das auch nur bei Vollzeitbeschäftigten. Mit Hilfe des Corona-Nothilfeprogramms sollen US-Arbeitslose zusätzlich vier Monate lang 600 Dollar erhalten.

In Deutschland liegt das Arbeitslosengeld bei 60 Prozent des Nettogehalts, bzw. 67 Prozent, wenn Kinder im Haushalt sind. Entsprechendes gilt übrigens für das Kurzarbeitergeld. Dieses wird durch Tarifverträge zudem aufgestockt. Kurzarbeitergeld ist in den USA unbekannt. Hier wird schnell entlassen.

Kurzarbeit soll gerade Massenentlassungen verhindern, um nach Ende der Krise die Beschäftigten schnell wieder einsetzen zu können. Viele Branchen hatten bis zur Krise händeringend nach Fachpersonal gesucht. Und so ist es natürlich sinnvoll, diese wertvollen Beschäftigten zu halten. In den USA haben sich hingegen allein in der vergangenen Woche so viele neu arbeitslos gemeldet, dass z.B. in New York in der vergangenen Woche der Server der Behörde zusammenbrach. Im Februar gab es noch Vollbeschäftigung.

In Deutschland sollen kleine Unternehmen und Selbstständige zunächst mit 50 Milliarden Euro als Soforthilfen unterstützt werden, um kurzfristig Liquiditätsengpässe zu überwinden. Darüber hat die KfW-Förderbank ein Sonderprogramm aufgesetzt, das über unbegrenzte Mittel verfügt. Es soll kleinen, mittelständischen und großen Unternehmen mittelfristig zugutekommen. Nothilfen sind in den USA nicht geplant. 367 Milliarden US-Dollar sind aber für Kreditzusagen reserviert.

Schon seit Tagen wurden die US-Senatoren von einer Vielzahl von Lobbyisten mit finanziellen Forderungen angegangen. Deshalb hat sich der Senat auch dazu entschlossen, einen riesigen Schutzschirm über brachliegende Unternehmen zu spannen. Die dafür eingeplanten 500 Milliarden US-Dollar sind auch vorgesehen, dass sich der Staat im Notfall an Unternehmen, aber auch an Städten oder Bundesstaaten beteiligen kann, sollten diese im Zuge der Covid-19 Pandemie zahlungsunfähig werden. Die besonders gebeutelten Fluggesellschaften sollen mit 50 Milliarden Dollar unterstützt werden, sei es durch Kredite oder direkte Beteiligungen.

Deutsche Großunternehmen kämpfen zwar akut nicht ums Überleben. Dennoch sind ihre Aktienkurse derart eingebrochen, dass es eng werden könnte. Mit einem milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds sollen Unternehmen, die in Schieflage geraten, geschützt werden. Einerseits durch staatliche Garantien für Zahlungsverpflichtungen der Unternehmen. Dabei gibt der Staat – erstmal – kein Geld aus, zumindest solange die Firma nicht insolvent wird. Dazu kommen direkte Finanzhilfen, was letztlich eine – zumindest temporäre – Beteiligung an den Unternehmen bedeutet.

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