Landtag: Freie Wähler präsentieren ihre Corona-Lehren – Top News

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Darin drängt die Regierungsfraktion auch darauf, dass Arzneimittel künftig im eigenen Land produziert werden sollen.

Höhere Löhne für Pflegekräfte und weniger Bürokratie gehören zu den weiteren Forderungen der Freien Wähler.

Die Fraktion wirbt auch dafür, für mögliche künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein – etwa durch zwei große Lager in Bayern.

Laut Fraktionschef Florian Streibl plädieren die Freien Wähler zudem dafür, das Parlament bei einer möglichen zweiten Corona-Welle nicht erneut auf ein Fünftel der Abgeordneten zu beschränken.

Stattdessen könnte der Landtag in gesamter Stärke an einem anderen Ort tagen, so die Idee der Fraktion.

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Die Freien Wähler versuchen seit Wochen, in der Corona-Krise mit eigenen Vorschlägen zu punkten.

Heute präsentiert die Landtagsfraktion ihre bisherigen Lehren aus der Pandemie – mit der ein oder anderen Spitze Richtung Ministerpräsident Söder.

Mehr Rechte für den Landtag in Krisenzeiten, eine grundlegend andere Finanzierung von Krankenhäusern und höhere Löhne für Pflegekräfte – das sind aus Sicht der Freien Wähler (FW) bisher die zentralen Lehren aus der Corona-Krise.

Heute wollen die Abgeordneten der FW-Landtagsfraktion ihr fast 70-seitiges Handlungskonzept, das dem BR vorab vorlag, im Detail vorstellen.

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Auch im aktuellen Papier findet sich Kritik am großen Koalitionspartner.

Aus Sicht der Freien Wähler arbeitet der von Söder einberufene Corona-Dreierrat um die frühere Regionalbischöfin Susanne Breit-Keßler nicht transparent genug.

Das Gremium soll die ethischen, juristischen und gesellschaftlichen Folgen der Corona-Einschränkungen überprüfen.

Die Freien Wähler finden: Es braucht mehr Experten in dem Gremium, also eine Art “Runden Tisch” – und für die Berufung solle das Parlament zuständig sein.

Einigen der Forderungen dürfte man auch beim Koalitionspartner CSU durchaus offen gegenüber stehen.

Von einer “Diskussionsgrundlage” spricht FW-Fraktionschef Streibl auf BR-Anfrage.

Er betont aber auch, dass das Konzept ein eigener Aufschlag seiner Fraktion sei.

Bereits am Wochenende hatte Streibl via Pressemitteilung an Ministerpräsident Markus Söder (CSU) appelliert, die bayerischen Corona-Auflagen für den Handel und Tourismus noch in dieser Woche weitgehend aufzuheben.

Streibl: “Diskussionsgrundlage”

Aiwanger: “Fokus lag ausschließlich auf Söder”

Zuletzt räumte Aiwanger ein, dass die Zusammenarbeit in der schwarz-orangen Koalition wegen des Corona-Krisenmanagements belastet sei.

“Medial waren wir gezwungen, uns deutlicher zu Wort zu melden”, erklärte Aiwanger.

“Der Fokus lag ausschließlich auf Söder, unsere treibende Rolle bei vielen Öffnungen ist nicht rübergekommen.

Die Freien Wähler versuchen seit Wochen, in der Corona-Krise mit eigenen Vorschlägen zu punkten.

Heute präsentiert die Landtagsfraktion ihre bisherigen Lehren aus der Pandemie – mit der ein oder anderen Spitze Richtung Ministerpräsident Söder.

Zuletzt gab es in der Regierungskoalition vor allem Diskussionen um Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger, der seit Wochen für Schlagzeilen sorgt.

Mal drängte er auf frühere Lockerungen der Corona-Maßnahmen, mal plädierte er unmittelbar nach der Absage des Oktoberfests für eine “Ersatz-Wiesn”.

Der bayerische Wirtschaftsminister sprach sich auch gegen Söders Idee aus, Urlaub in Deutschland finanziell zu fördern.

Offizielle Kritik vom Ministerpräsidenten an seinem Stellvertreter ist wiederum nicht überliefert.

Allerdings ermahnten führende CSU-Politiker Aiwanger vor einigen Wochen mehrmals, sich auf die Soforthilfen für Bayerns Wirtschaft zu konzentrieren.

FW-Fraktionschef Streibl hält die Kritik an Aiwanger – etwa wegen dessen Beschaffung von rund 90.

000 Wischmopps – dagegen weiterhin für “unfair”.

Die Szenarien am Anfang der Corona-Pandemie hätten zum Handeln gezwungen, betont er.

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