Landtags-Vize Rinderspacher will nur noch Briefwahl – Top Meldungen

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An 750 Orten in Bayern haben heute Stichwahlen stattgefunden. Wegen Corona waren die Wahllokale allerdings geschlossen, gewählt wurde nur auf dem Postweg. Der Vizepräsident des Landtags, Rinderspacher fordert nun, generell auf Briefwahl umzustellen.

Markus Rinderspacher sieht in Briefwahlen viele Vorteile, so würden sie unter anderem die Wahlbeteiligung erhöhen. Das sei in einigen amerikanischen Bundesstaaten wie Oregon, Washington oder Colorado passiert, nachdem dort Briefwahlen eingeführt wurden. Käme eine generelle Briefwahl, gäbe es auch weniger Bürokratie. So müssten Bürger dann zum Beispiel keine Briefwahlanträge mehr stellen. “Seit 2009 müssen Briefwahlanträge ohnehin nicht mehr begründet werden. Alle Anträge werden schon heute in jedem Fall genehmigt”, so Rinderspacher.

Auch könnte man den Personalaufwand deutlich reduzieren, da Ehrenamtliche dann zum größten Teil nur noch für die Auszählungen gebraucht würden, nicht aber für die Präsenz im Wahllokal. Besonders ausschlaggebend ist für Rinderspacher aber, dass die Briefwahl immer mehr zum Normalfall werde. Ein Grund dafür sei die zunehmende Mobilität der Bevölkerung. Laut Rinderspacher sei der Briefwahlanteil bei den Bundestagswahlen über die Jahrzehnte kontinuierlich gestiegen und erzielte 2017 einen Rekordanteil von 28,6 Prozent. Bei den bayerischen Landtagswahlen 2018 habe der Briefwahlanteil bereits bei 38,9 Prozent gelegen. Für Rinderspacher sind Briefwahlen eine zeitgemäße und bürgerfreundliche Wahlvariante.

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Verfassungsrechtliche Probleme sieht Rinderspacher nicht, deshalb fordert der SPD-Politiker nun eine Debatte dazu. Ob diese Debatte in Zeiten der Corona-Pandemie stattfinden wird, ist allerdings fraglich. Die gesetzliche Grundlage für die heutigen Briefwahlen hatte der Bayerische Landtag vergangenen Mittwoch im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes geschaffen.

Laut Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist die Abgabe von Briefwahlunterlagen auch während der aktuell geltenden, vorläufigen Ausgangsbeschränkungen zulässig. Das Verschicken der Briefwahlunterlagen war aktuell für viele Kommunen ein logistischer aufwendiger Akt. In Nürnberg zum Beispiel erhielten nicht alle Bürger für die heutige Stichwahl rechtzeitig ihre Wahlunterlagen. Sie konnten Ersatzwahlscheine beantragen.

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Landtags-Vize Rinderspacher will nur noch Briefwahl

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