Landtagspräsidentin Aigner: “Kein Shutdown der Demokratie” – Top News

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“Das Traurigste oder Schlimmste war, dass die Gedenkfeierlichkeiten nicht mit der ursprünglichen Planung übereinstimmen”, bedauert Aigner.

“Das heißt, wir mussten den Überlebenden absagen, den Befreiern und auch den Angehörigen.

Und nachdem das jetzt schon 75 Jahre her ist, zählt jedes Jahr, in dem sie auch an solchen Feierlichkeiten teilnehmen können.

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Dezimiert, verkürzt und auf das Wesentliche fokussiert geht der parlamentarische Betrieb im Bayerischen Landtag weiter.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erzählt im BR-Interview über die Debattenkultur in der Corona-Krise.

Als Ilse Aigner in ihr Büro im Bayerischen Landtag bittet, ist sie erst seit wenigen Minuten zurück von einem ihrer – derzeit so seltenen – Außentermine.

Auf dem Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers Dachau fand an diesem Tag die Gedenkfeier anlässlich des 75.

Jahrestages der Befreiung durch US-amerikanische Soldaten statt.

Neben Aigner waren nur Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Leiterin der KZ-Gedenkstätte Gabriele Hammermann und der Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller zugegen.

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An einem Tag wie diesem sei es besonders wichtig, die Würde des Menschen ganz besonders hervorzuheben, erklärt die Landtagspräsidentin.

Die Argumente mancher, die behaupten, das Leben sei sowieso endlich und es mache keinen Unterschied, sollte jemand durch Corona etwas früher sterben, seien damit überhaupt nicht vereinbar.

“Solche Szenarien, wie in anderen Ländern, wo man entscheidet, wer kann weiterleben und wer muss sterben, halte ich für absolut menschenunwürdig”, so Aigner.

Aigner warnt vor Entscheidungen über Leben und Tod

Auch der Landtag passt sich an

Kein Shutdown der Demokratie

Aigner betont aber: “Das war keine Absage an das Gedenken an sich, sondern nur eine Absage an die Veranstaltung.

Es ist für meine Begriffe umso wichtiger, das jetzt auch immer zu tun – weil die junge Generation natürlich mit zunehmendem Zeitfaktor immer weiter entfernt ist.

Auf eines kommt es Aigner besonders an: “Generell ist bei mir einfach die große Überschrift ‘Demokratie’.

Und Demokratie ist ein ganz, ganz hohes Gut, das man sich gerade nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hart erkämpft hat, und da hat jede Institution ihre ganz besondere Berechtigung.

Dezimiert, verkürzt und auf das Wesentliche fokussiert geht der parlamentarische Betrieb im Bayerischen Landtag weiter.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) erzählt im BR-Interview über die Debattenkultur in der Corona-Krise.

Zudem werden die Debatten möglichst kurz gehalten.

“Das ist natürlich ein ganz besonderer Blick ins Plenum”, erklärt Aigner.

“Die Abgeordneten gehen aber sehr verantwortungsvoll damit um und tragen das auch nach draußen.

Szenarien, die in Bayern vermieden werden konnten – nicht zuletzt durch vergleichsweise strenge Maßnahmen, die von der Staatsregierung getroffen wurden und die auch vor dem Parlament nicht Halt machen.

So entsendet jede Fraktion derzeit nur rund ein Fünftel aller Abgeordneten zu den Landtagssitzungen in den Plenarsaal, wo auch klare Abstandsregelungen gelten.

Die außergewöhnlichen Umstände setzen sich auch in der Debattenkultur fort.

In der Corona-Krise sei auch über Fraktionsgrenzen hinweg Geschlossenheit demonstriert worden.

Dennoch gehöre zum Parlament auch die Auseinandersetzung.

Streit und Reibung gebe es derzeit nicht wie sonst üblich, sagt Aigner.

“Ich bin mir aber sicher – das kommt bald wieder.

Es sei ein entschiedenes Anliegen aller Fraktionen, die parlamentarischen Regularien nicht über Bord zu werfen oder das Parlament gar außer Kraft zu setzen, stellt Aigner klar: “Kein Shutdown der Demokratie in diesem Bereich.

” Das Parlament als eines der wesentlichen Standbeine der Demokratie müsse stattfinden und dürfe nicht runtergefahren werden.

Dazu hätten auch die Vernunft und die Kooperationsbereitschaft aller Fraktionen beigetragen, so die CSU-Politikerin.

Das ganze Interview läuft am Sonntag, 03.

05.

, um 10.

05 Uhr und um 19.

05 Uhr auf B5 aktuell und als Podcast im Netz.

Landtagspräsidentin Aigner: “Kein Shutdown der Demokratie”

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