Leutheusser-Schnarrenberger: Verständnis für Einschränkungen – Top Meldungen

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Wegen der Coronakrise schränkt der Staat die Freiheit seiner Bürger stark ein. Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) hat Verständnis dafür. Allerdings müsse man die Maßnahmen ständig überprüfen, betont sie.

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Verständnis für die derzeitigen Einschränkungen der persönlichen Freiheit gezeigt.

Im BR-Interview sagte Leutheusser-Schnarrenberger, tiefe Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen seien in der derzeitigen Krise zu rechtfertigen.

In dieser Krisensituation lasse auch ein Rechtsstaat tiefe Einschnitte zu, “und deshalb glaube ich, ist es auch ganz gut aufgenommen worden von so vielen Bürgerinnen und Bürgern.”

Allerdings müsse man die Maßnahmen ständig überprüfen, so die FDP-Politikerin weiter.

Jeder wisse, dass man diesen Zustand nicht über Monate aufrecht erhalten könne.

Leutheusser-Schnarrenberger plädierte dafür, die Gewaltenteilung zu beachten, auch im Fall des jetzt vom Bundestag verschärften Infektionsschutzgesetzes.

Auch eine Krisensituation wie die jetzige setze den Rechtsstaat nicht außer Kraft, betonte sie. “Deshalb ist ganz selbstverständlich, dass gesetzliche Grundlagen für solche Freiheitsbeschränkungen selbstverständlich vom Parlament beschlossen werden müssen.”

Der derzeitige Konsens fast aller Parteien für diese Maßnahmen sei gut, aber die Opposition müsse schon kritisch nachfragen, so die Ex-Ministerin.

Beschränkungen bald überprüfen

Rechtsstaat nicht außer Kraft gesetzt

Möglichst schnell raus aus dem Ausnahmezustand

Leutheusser-Schnarrenberger: Verständnis für Einschränkungen

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