Merkel und Macron für Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro – Top News

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Berlin und Paris würden den übrigen EU-Partnern erstmals eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf den Finanzmärkten vorschlagen.

Macron hatte sich in der Corona-Krise mehrfach für eine verstärkte Haushalts-Solidarität innerhalb der EU ausgesprochen.

Die Corona-Krise erfordere eine “außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit.

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Macron hat das gemeinsam mit Berlin vorgeschlagene Programm gelobt.

“Das ist eine bedeutende Etappe”, sagte er.

Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam einen europäischen Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor.

Das haben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in einer Videokonferenz beschlossen.

Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU durch die Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen.

Er solle “die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen” über Mittel aus dem EU-Haushalt unterstützen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung.

Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

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Das Programm umfasst im Kern folgende Punkte:

Vorschläge müssen einstimmig beschlossen werden

Förderung des ökologischen und digitalen Wandels

Wiederaufbauplan in Teilen der EU umstritten

Deutschland und Frankreich schlagen gemeinsam einen europäischen Fonds im Umfang von 500 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise vor.

Das haben Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in einer Videokonferenz beschlossen.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen “Wiederaufbauplan” auszuarbeiten.

Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen.

Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Der Fonds solle “ehrgeizig, vorübergehend und gezielt” im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise bekämpfen, heißt es in dem gemeinsam veröffentlichen deutsch-französischen Papier.

Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben.

Sie will den Plan nun am 27.

Mai vorlegen.

Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern.

Tatsächlich sind Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans hoch umstritten.

Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden.

Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solchen Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

Merkel und Macron für Wiederaufbaufonds über 500 Milliarden Euro

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