Mieterschutz, Adoption und Bafög: Das ändert sich zum 1. April – Top Meldungen

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Zum 1. April ändert sich einiges für Verbraucher, Mieter und Arbeitnehmer. Lieferengpässe bei Medikamenten sollen bekämpft werden, die Mietbremse wird verschärft – es treten aber auch Neuerungen ein, die mit der Coronakrise zusammenhängen.

Vielen Menschen brechen wegen der Coronakrise derzeit die Einnahmen weg. Damit sie nicht fürchten müssen, ihre Mietwohnung zu verlieren, oder zu lange auf die Prüfung ihres Hartz-IV-Antrages warten zu müssen, hat die Bundesregierung im Schnellverfahren einige Neuerungen beschlossen. Die wichtigsten Änderungen zum 1. April hier im Überblick.

Mieter, die wegen der Coronakrise in Finanznot geraten sind, stehen unter besonderem Kündigungsschutz. Wenn sie zwischen dem 1. April und dem 30. Juni ihre Miete nicht oder nur teilweise zahlen können, darf das kein Grund für eine Kündigung sein. Säumigen Mietern bleibt dann bis Ende Juni 2022 Zeit, die fehlenden Beträge zu zahlen. Dazu kommen die gesetzlich üblichen Verzugszinsen. Normalerweise kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wird.

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Die Zugangsbeschränkungen für Hartz IV werden gelockert. Für den Antrag auf Grundsicherung soll die Vermögensprüfung wegfallen – für sechs Monate ab dem 1. April. Zudem fällt die Überprüfung der Wohnungsgröße weg. Das Bundesarbeitsministerium rechnet mit bis zu 1,2 Millionen zusätzlichen Beziehern der Grundsicherung.

Im Kampf gegen Lieferengpässe bei Medikamenten können Pharmafirmen künftig von den Behörden verpflichtet werden, über Lagerbestände, Produktion und Absatzmenge bestimmter Arzneimittel zu informieren. Bei Engpässen kann zudem angeordnet werden, dass größere Mengen dieser Präparate auf Vorrat gelagert werden müssen.

Sollte es zu Lieferschwierigkeiten bei bestimmten preisgünstigen Medikamenten kommen, können Apotheken dem Gesetz zufolge auch die teureren Arzneimittel mit dem gleichen Wirkstoff ausgeben – der Patient zahlt dafür nichts extra. Die Mehrkosten trägt die Krankenkasse.

Flugtickets könnten teurer werden. Als Teil des Klimapakets wird die Luftverkehrssteuer zum 1. April 2020 erhöht. Für innereuropäische Ziele soll sie um 5,53 Euro auf 13,03 Euro steigen. Für mittlere Distanzen bis 6.000 Kilometern ist eine Erhöhung um 9,58 Euro auf 33,01 Euro vorgesehen. Für Fernflüge sollen nun 59,43 Euro fällig werden, 17,25 Euro mehr als bisher. Noch ist allerdings offen, in welchem Umfang die Aufschläge an die Fluggäste weitergegeben werden. Wegen der Coronakrise könnte die Luftverkehrssteuer zunächst ausgesetzt werden; das zumindest fordern bereits einige Stimmen aus der Flugbranche und der Politik.

Für das Baugewerbe gelten höhere Mindestlöhne. Die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiter steigt um 35 Cent auf 12,55 Euro pro Stunde. Der Mindestlohn für Facharbeiter in Westdeutschland klettert um 20 Cent auf 15,40 Euro, in Berlin auf 15,25 Euro.

Die bis 2025 verlängerte und verschärfte Mietpreisbremse tritt in Kraft. Wo sie gilt, darf ein Vermieter beim Bewohnerwechsel in der Regel maximal zehn Prozent mehr als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen. Erstmals können Mieter zu viel gezahlte Miete auch nachträglich zurückfordern, für bis zu zweieinhalb Jahre.

Nach der alten Regelung mussten Bafög-Empfänger ihre Förderung mit einer Rate von maximal 105 Euro pro Monat zurückzahlen. Die maximale Rückzahlungssumme lag bei 10.000 Euro. Laut der neuen Regelung müssen Geförderte maximal für 77 Monate 130 Euro im Monat einkommensabhängig zurückzahlen. Das sind insgesamt maximal 10.010 Euro. Wer die 77 Tilgungsraten trotz nachweisbarem Bemühen und Mitwirkung binnen 20 Jahren nicht zurückzahlen kann, dem werden die dann noch bestehenden Schulden erlassen.

Auch unverheiratete Paare können künftig Stiefkinder adoptieren. Voraussetzung ist, dass man seit mindestens vier Jahren eheähnlich zusammenlebt oder bereits ein gemeinsames Kind im selben Haushalt hat. Ist einer der beiden Partner noch mit jemand anders verheiratet, ist die Adoption nur in Ausnahmefällen möglich. Bisher durften Stiefkinder nur adoptiert werden, wenn man mit deren Vater oder Mutter verheiratet ist.

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Besonderer Schutz für Mieter

Prüfungen bei Hartz-IV-Anträgen vorübergehend gelockert

Gesetz gegen Lieferengpässe bei Arzeimitteln

Luftverkehrssteuer steigt

Höherer Mindestlohn im Baugewerbe

Verschärfte Mietpreisbremse

Bafög-Rückzahlung

Adoption von Stiefkindern

Mieterschutz, Adoption und Bafög: Das ändert sich zum 1. April

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