Milliardenhilfen für die Wirtschaft: Wann fließt das Geld? – Top Meldungen

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Die Bundespolitik will noch diese Woche wegen der Coronakrise umfangreiche Hilfen für die Wirtschaft beschließen. Schon nächste Woche soll das erste Geld fließen. Wie realistisch ist das und wie genau funktioniert es?

Das Paket besteht aus Direkthilfen für Kleinunternehmer und Selbstständige, und aus Liquiditätshilfen durch erleichterte Kreditvergabe mit teilweiser Haftungs-Übernahme durch den Bund. Hinzu kommen geringere Hürden für den Bezug von Kurzarbeitergeld und die Stundung von Steuern.

Die Verbände der Wirtschaft begrüßen alle diese Maßnahmen – betonen aber gleichzeitig, dass es jetzt darauf ankommt, die Hilfen schnell auszuzahlen. Man müsse die Soforthilfe wörtlich nehmen, es komme auf jeden Tag an, heißt es etwa beim Industrieverband BDI. Vor allem kleine Einzelhändler und Firmen haben oft nur wenig finanzielle Reserven, und müssen trotz der Einnahmeausfälle Ende des Monats Gehälter, Leasingraten und Gewerbemieten bezahlen.

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Der Bund will für Kleinunternehmen bis fünf Mitarbeiter und Solo-Selbstständige 9.000 Euro Soforthilfe verteilt auf drei Monate bezahlen, für Betriebe bis zehn Mitarbeiter 15.000 Euro. Wenn Ende der Woche das Gesetz verabschiedet ist, sollen die Bundesländer die Anträge bearbeiten und die Hilfe auszahlen. Bayern hat einen organisatorischen Vorlauf durch die bereits laufenden Anträge und Auszahlungen der bayerischen Soforthilfen. Ein Vorteil.

Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger betonte heute, die Staatsregierung werde die Hilfe des Bundes sehr schnell einspeisen und Antragsstellung sowie Auszahlung mit den bayerischen Hilfen verzahnen. Sobald das Paket in Berlin Ende der Woche beschlossen sei, könne er das auf Knopfdruck umsetzen, sagte Aiwanger gegenüber dem Bayerischen Rundfunk. Dabei werde die für den Antragssteller höhere Summe berücksichtigt, eine Kumulation der Hilfen gibt es also nicht. Die Anträge für die Soforthilfe des Bundes werden, ebenso wie die Anträge für die bayerischen Soforthilfen, vermutlich über die Webseiten der Bezirksregierungen abrufbar sein. Informationen dazu stehen auf der Seite des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft.

Unternehmen, die durch die Coronakrise in Schwierigkeiten geraten, sollen spezielle Kredite bei ihren Hausbanken beantragen können – der Bund will einen Teil der Haftung übernehmen. Das Geld selbst soll über die staatliche KfW bereitgestellt werden. Das Problem: Der Bund will nur maximal 80 Prozent der Haftung übernehmen. Es bleibt also ein Restrisiko der Hausbanken – die gemäß ihren Regeln zur Kreditvergabe zum Beispiel Einnahme-Prognosen verlangen. Damit soll die Rückzahlung des Kredites sichergestellt werden.

Das Problem ist nur: Im Moment können Betriebe nur schwer eine solche Prognose vorlegen. Mit vergleichbaren Kreditprogrammen der bayerischen LfA Förderbank haben Einzelhändler und Gastronomiebetriebe in Bayern bereits die leidvolle Erfahrung gemacht, dass sie trotz wirtschaftlicher Not keinen Kredit bewilligt bekommen. Deshalb bewegt sich die Banken-Aufsichtsbehörde BaFin gerade. Demnach könnte für die Kreditvergabe der Nachweis genügen, dass das Unternehmen bisher gut gewirtschaftet hat.

Das Finanzamt hilft mit der Stundung ausstehender Steuern und der Absenkung der Vorauszahlungen. Auch da ist Bayern dem geplanten Bundesgesetz bereits vorangegangen. Auch auf sogenannte Vollstreckungen – also zum Beispiel Kontopfändungen oder Säumniszuschläge – wird bis Ende 2020 verzichtet, wenn das Unternehmen unmittelbar von der Corona-Krise betroffen ist.

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Direkthilfen für Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige

Bayern verspricht schnelle Antragsstellung und Auszahlung

Liquiditätshilfen – die Banken verlangen Planungsprognosen

Steuern – das Finanzamt ist großzügig

Milliardenhilfen für die Wirtschaft: Wann fließt das Geld?

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