Nach Demos gegen Corona-Regeln: Bayern will härter vorgehen – Top News

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“Ich bin wirklich entsetzt über die Art, wie diese beiden Demonstrationen in Nürnberg vor der Lorenzkirche und in einem Münchener Marienplatz abgelaufen sind”, sagte der Minister im BR-Interview.

Er verwies darauf, dass einige der Demonstrationsteilnehmer von der “extrem rechten Szene mit beeinflusst” gewesen seien.

Für das nächste Wochenende kündigte er “völlig andere Konzepte” an.

Nach Verstößen gegen Corona-Auflagen bei Demos in Bayern – ohne Einschreiten der Polizei – kündigt Innenminister Herrmann Konsequenzen an: “Das darf sich so nicht wiederholen.

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” Die Behörden sollen besser vorbeugen, die Polizei konsequenter handeln.

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000 bis 3.

000 Demonstranten statt der genehmigten wenigen Dutzend, Verstöße gegen die Abstandsregeln, Belästigung von Passanten – und alles vor den Augen der Polizei: Nachdem am Wochenende Proteste gegen Corona-Beschränkungen in München und Nürnberg aus dem Ruder gelaufen sind, will Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ähnliche Zustände am nächsten Wochenende unbedingt verhindern.

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“Ich will das nicht kritisieren”, sagte Herrmann, stellte jedoch klar: “Ich will ganz klar sagen: Das kann sich, darf sich so nicht wiederholen.

” Für das nächste Wochenende kündigte der Innenminister indirekt ein deutlich höheres Polizeiaufgebot an: Es müsse die Frage geklärt werden, wie die Einhaltung der Auflagen für die Demonstration mit einem “entsprechend starken Polizeieinsatz” auch durchgesetzt werden könne.

Herrmann: Polizei muss Auflagen durchsetzen

Polizei-Gewerkschaft kontert Kritik

Strafe für Verstöße gegen Regeln

Demos könnten verlegt werden

Viele Demos problemlos verlaufen

So “krasse Verstöße”, die die Gesundheit von Demonstranten, aber auch von Passanten in den Fußgängerzonen gefährdeten, könnten auf keinen Fall akzeptiert werden, betonte der CSU-Politiker.

Dass die Polizei am vergangenen Wochenende trotzdem nicht eingeschritten ist, war laut Herrmann eine Entscheidung der jeweiligen Polizeiführungen vor Ort – “wohl auch in Relation zu den vorhandenen Kräften” und mit Blick auf das Risiko zusätzlicher Probleme durch mögliche körperliche Auseinandersetzungen.

Nach Verstößen gegen Corona-Auflagen bei Demos in Bayern – ohne Einschreiten der Polizei – kündigt Innenminister Herrmann Konsequenzen an: “Das darf sich so nicht wiederholen.

” Die Behörden sollen besser vorbeugen, die Polizei konsequenter handeln.

Besonders ärgere sich die Gewerkschaft darüber, dass ihr Verhalten bei den Demonstrationen im Nachhinein kritisiert wurde.

Die Anschuldigungen seien für Pytlik “nicht nachvollziehbar”.

“Hätten unsere Einsatzkräfte mit der von ihnen dieses Mal geforderten Gewalt eingegriffen, wären sie die ersten, die der Polizei sofort ‘Unverhältnismäßigkeit und übertriebene Härte’ vorgeworfen hätten”, erklärte der stellvertretende GdP-Landesvorsitzende mit Blick auf Kritik von Grünen-Politikern.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bayern bezeichnete die Proteste in München und Nürnberg indes als “ignorant, verantwortungs- und rücksichtslos”.

Das Verhalten der Demonstranten “verursacht bei uns als GdP Kopfschütteln”, schrieb der stellvertretende Landesvorsitzende Peter Pytlik in einer Mitteilung.

Aus Nürnberg sei ihm berichtet worden, dass dort Personen, die eigentlich einkaufen wollten, “auch persönlich angegangen wurden, aufgefordert wurden, sie sollten doch endlich diesen unsinnigen Mund-Nasen-Schutz abnehmen”, berichtete der CSU-Politiker.

“Das geht gar nicht.

” Hier werde eine Grenze überschritten, die mit Demonstrationsfreiheit nichts mehr zu tun habe.

Daher gelte es in Zukunft dafür zu sorgen, “dass Vorgaben eingehalten und dass vor allen Dingen andere Bürger nicht gefährdet werden”.

Demonstranten müssten sich auf Strafen einstellen, wenn sie Regeln nicht einhalten, erklärte Innenminister Herrmann weiter.

Wer bei einer solchen Kundgebung “klar und zwar absichtlich provozierend das Abstandsgebot von 1,5 Metern” nicht einhalte, müsse genauso belangt werden wie jeder andere Bürger, der in öffentlichen Verkehrsmitteln oder beim Einkauf gegen Vorschriften verstoße, betonte Herrmann.

Er verstehe es sehr gut, wenn es in der Bevölkerung Irritationen darüber gebe, dass am vergangenen Wochenenden Verstöße bei den Demos nicht geahndet wurden.

Herrmann deutete in diesem Zusammenhang an, dass vergleichbare Demonstrationen auf dem Münchner Marienplatz und vor der Nürnberger Lorenzkirche von vornherein verhindert werden könnten.

Es stelle sich die Frage, ob es angesichts der Infektionsgefahr – nicht nur für Demonstranten, sondern auch für andere Menschen – zumutbar sei, dass solche Kundgebungen “mitten in einer Fußgängerzone” stattfinden, sagt er.

Eine Möglichkeit sei, solche Veranstaltungen an den Stadtrand oder zumindest an andere Orte zu verlegen.

Nach Demos gegen Corona-Regeln: Bayern will härter vorgehen

Der Minister beklagte, dass die Frau, die die Demonstration in München angemeldet hatte, schon zum zweiten Mal “offensichtlich nicht in der Lage” gewesen sei, die Veranstaltung im Griff zu behalten und sich mit ihren Ansagen durchzusetzen.

Daher sei fraglich, “ob so jemand überhaupt zuverlässig genug ist”, erneut eine solche Kundgebung durchführen zu dürfen.

Gegenwärtig gibt es laut Herrmann die Auflage, dass in der Regel nicht mehr als 50 Menschen an einer Demo teilnehmen dürfen.

Allerdings könnten die Kreisverwaltungsbehörden vor Ort in Ausnahmefällen auch mehr Teilnehmer zulassen.

Es seien vereinzelt Veranstaltungen für 80 oder 100 Menschen zugelassen worden, mit entsprechender Begründung.

Demonstrationen mit 2.

000 oder 3.

000 Teilnehmern wie in Nürnberg und München dagegen seien angesichts des Infektionsgeschehens derzeit nicht vertretbar.

Zugleich betonte Herrmann aber, dass es neben den Negativ-Beispielen in München und Nürnberg am Wochenende mehr als hundert weitere Demonstrationen in Bayern gegeben habe, bei denen die Vorgaben eingehalten worden seien – sowohl die Beschränkung der Teilnehmer als auch das Abstandsgebot.

Grundsätzlich bestehe im Zuge der Lockerungen wieder Freiraum für Demonstrationen, das sei auch ganz klar die Erwartung der Verfassungsgerichte.

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