Nach Niederlage gegen Airbnb: Stadt München kämpft weiter – Top News

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Zugleich fordert Sozialreferentin Dorothee Schiwy Unterstützung von Freistaat und Bund, um gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen.

Nachdem die Stadt München vor Gericht eine Niederlage gegen die Buchungsplattform Airbnb kassieren musste, prüft die Stadt weitere juristische Schritte.

Zudem fordert das Sozialreferat staatliche Unterstützung im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen.

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Airbnb ist nicht dazu verpflichtet, der Stadt München Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen mitzuteilen.

Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden.

Gegen das Urteil möchte die Stadt nun eventuell Rechtsmittel einlegen.

Derzeit prüfe man mögliche weitere juristische Schritte.

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Die Stadt hatte die Online-Vermittlungs-Plattform Airbnb aufgefordert, die Namen und Adressen entsprechender Anbieter preiszugeben.

Dagegen hatte Airbnb geklagt – am Verwaltungsgericht zunächst ohne Erfolg.

Im Berufungsverfahren am Verwaltungsgerichtshof hat sich jetzt aber der Ferienwohnungsvermittler durchgesetzt.

Airbnb gegen München: Stadt unterliegt im Rechtsstreit

Freistaat und Bund sollen helfen

Sozialreferat fordert Genehmigungspflicht für Airbnb-Ferienwohnungen

Als zweckentfremdet gelten in München alle Privatwohnungen, die mehr als acht Wochen im Jahr als Ferienwohnung genutzt werden und damit auf dem ohnehin schon schwierigen Mietmarkt in der Landeshauptstadt fehlen.

Zudem verlangt das Sozialreferat nach wie vor eine Registrierungs- und Genehmigungspflicht für Wohnungen, die “für Zwecke der Fremdenbeherbergung angeboten” werden.

Dann wäre die Auskunftserteilung durch Airbnb gar nicht nötig.

Hilfreich wäre nach Ansicht des Referats auch eine Verpflichtung, dass derartige “Ferienwohnungen” nur unter dem richtigen und vollständigen Namen der Anbieter inseriert werden dürfen, sowie eine Räumungsbefugnis der Kommune “als allerletztes Mittel bei Zweckentfremdung”.

Nachdem die Stadt München vor Gericht eine Niederlage gegen die Buchungsplattform Airbnb kassieren musste, prüft die Stadt weitere juristische Schritte.

Zudem fordert das Sozialreferat staatliche Unterstützung im Kampf gegen illegale Ferienwohnungen.

Jetzt erneuert Sozialreferentin Schiwy ihre Forderung nach einem vom Freistaat “klar formulierten generellen Auskunftsanspruch”.

Daneben müsse der Bund das Telemediengesetz anpassen, “um die Auskunftsansprüche aus den Landesgesetzen nicht zu konterkarieren”.

Angesichts einer aktuell vierstelligen Zahl von Inseraten allein im Bereich der Stadt München sei eine solche Regelung dringend geboten, so die Sozialreferentin.

2018 zum Beispiel haben Außendienst-Mitarbeiter des städtischen Wohnungsamtes bei ihren Kontrollen rund 100 Wohnungen entdeckt, die als Ferienunterkünfte oder an Medizintouristen, meist aus dem arabischen Raum, vermietet waren.

Nach Niederlage gegen Airbnb: Stadt München kämpft weiter

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