Offener Brief: “Durchführung der Stichwahl überdenken” – Top Meldungen

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An diesem Wochenende finden in mehreren bayerischen Städten und Gemeinden OB-Stichwahlen statt – trotz Coronavirus-Krise. Es ist eine reine Briefwahl. Dennoch gibt es immer mehr Kritik, und nun einen offenen Brief an Bayerns Innenminister Herrmann.

Der Bürgermeister von Ramerberg, Georg Gäch, kritisiert in einem offenen Brief an Bayerns Innenminister Herrmann, dass am Sonntag den 15. März die Kommunalwahlen stattgefunden haben. Und Gäch zeigt sich “erschüttert”, dass an der Stichwahl am kommenden Sonntag festgehalten wird. Dies würde für die Verwaltung und Wahlhelfer ein enormes Gesundheitsrisiko bedeuten.

Bereits jetzt bei der Vorbereitung verpacke das Verwaltungspersonal auf engstem Raum und unter enormem Zeitdruck die Unterlagen. Der Abstand von mindestens 1,5 Meter sei in vielen Fällen nicht umsetzbar.

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Da das Coronavirus auf Papier viele Stunden überleben könne, fragt Gäch den Innenminister, wie sich die Wahlhelfer vernünftig vor möglichen Viren auf den Briefwahlunterlagen schützen könnten. Da bei der Auszählung das Vier-Augen-Prinzip gelte, sei ein nötiger Abstand auch hier schwer einzuhalten.

“Wir als Kommunen, aber auch alle anderen staatlichen Ebenen, haben für alle eben Genannten eine Fürsorgepflicht und sollten sie nicht einem unnötigen Risiko aussetzen!”, so Georg Gäch. Der Ramerberger Bürgermeister appelliert an Herrmann, die Durchführung der Stichwahl noch mal zu überdenken – “mit dem Ansatz, dadurch Menschenleben nicht unnötig zu gefährden”.

Wie können sich Wahlhelfer vor Corona schützen?

“Menschenleben nicht unnötig gefährden”

Offener Brief: “Durchführung der Stichwahl überdenken”

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