Opfer von Polizeigewalt – Wer hilft? – Top News

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Ein tiefgreifendes strukturelles Rassismus-Problem in der bayerischen Polizei sieht er nicht.

“Ich erlebe wirklich viel, aber ich denke schon, dass der Rechtsstaat in Deutschland im Grunde funktioniert.

” Dennoch gibt es immer wieder Vorwürfe und Ermittlungsverfahren gegen Polizisten wegen übermäßiger oder unberechtigter Gewalt.

In Bayern sind es einige hundert jährlich.

Die Düsseldorfer Stiftung “Victim.

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Veto” setzt sich bundesweit für die Belange von Opfern exzessiver Polizeigewalt ein.

Auch “Amnesty International” hat Gruppen, die sich speziell an Opfer von Polizeigewalt richten.

Opfer von unberechtigter Polizeigewalt sind oft traumatisiert.

Die Chancen vor Gericht sind eher gering.

Wohin können sich Menschen überhaupt wenden, wenn sie ungerechtfertigte Polizeigewalt erlebt haben?

“Wer unberechtigte Gewalt durch Polizisten erlebt, empfindet das als besonders schlimm, weil man die Ohnmacht ganz deutlich spürt,” sagt der Rosenheimer Anwalt Marc Herzog.

Er vertritt seit 20 Jahren Menschen in Zusammenhang mit Polizeigewalt.

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Da die Beweislage oft schwierig ist, raten Opferschutzorganisationen dazu, Vorfälle so genau und zeitnah wie möglich zu dokumentieren.

Zum Beispiel mithilfe eines Gedächtnisprotokolls oder anderen Beweisen wie Fotos oder Videos.

Auch sollte man sich, wenn in der Situation überhaupt möglich, Namen und Anschriften von potentiellen Zeugen notieren.

Auch der Name der involvierten Beamten sollte erfragt werden.

Polizisten sind laut Polizeiaufgabengesetz (Art.

6) verpflichtet, sich auf Nachfragen “Betroffenen einer Maßnahme” auszuweisen.

Kein Rassismus-Problem bei bayerischer Polizei

Zuerst Beweise sichern

Ärztliches Attest

Anwalt ja oder nein?

Beamte anzeigen oder nicht?

Dienstaufsichtsbeschwerde kann sinnvoll sein

Rechtsschutzversicherungen zahlen oft nicht

Opferorganisationen raten dazu, sich im Zweifel an einen Anwalt zu wenden.

Die Kosten müssen zunächst allerdings selbst getragen werden.

Auch ein Erstberatungsgespräch kann Geld kosten.

Die Höchstsumme ist auf 226 Euro gedeckelt.

“Für Menschen mit wenig Geld gibt es die Möglichkeit, sich für eine Erstberatung einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht ausstellen zu lassen, um eine polizeiliche Maßnahme juristisch überprüfen zu lassen,” sagt Herzog.

Im Lauf des Verfahrens kann auch Prozesskostenhilfe beantragt werden.

Opfer von unberechtigter Polizeigewalt sind oft traumatisiert.

Die Chancen vor Gericht sind eher gering.

Wohin können sich Menschen überhaupt wenden, wenn sie ungerechtfertigte Polizeigewalt erlebt haben?

Wichtig ist auch die Dokumentation möglicher Verletzungsfolgen eines Polizeieinsatzes.

Bei “Victim.

Veto” finden Betroffene Kontaktdaten rechtsmedizinischer Einrichtungen, die Verletzungen oder Misshandlungsspuren dokumentieren.

In München zum Beispiel die Ambulanz für Gewaltopfer am Institut für Rechtsmedizin der Universität München.

Eine Anzeige sollte schriftlich an die zuständige Staatsanwaltschaft geschickt werden, nicht an die Polizeidienststelle, die in den Fall verwickelt ist, raten die Experten.

Ob eine Anzeige gegen Polizisten gestellt wird, sollte gut überlegt sein, heißt es im Opfermerkblatt bei “Amnesty International”.

Je nach Schwere des Tatvorwurfs wird zur Abwägung geraten:

Die Ermittlungen gegen Polizisten wegen eines Vergehens im Dienst übernehmen in Bayern die Beamten des Dezernats “Interne Ermittlungen” beim bayerischen Landeskriminalamt.

Opfer von Polizeigewalt – Wer hilft?

Eine weitere Form, sich zu wehren, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.

Anwalt Marc Herzog reicht immer wieder welche ein:

Rechtsschutzversicherungen zahlen oft nicht, wenn gegen Polizeiopfer auch der Vorwurf des “Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte” im Raum steht.

Denn das ist ein sogenanntes Vorsatzdelikt, bei dem Versicherungen eine Zahlung ablehnen können.

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