Opfert der Staat wegen Corona unsere Freiheitsrechte? – Top Meldungen

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Geschlossene Schulen und Kitas, Ausgangsbeschränkungen, Kontaktverbote: Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie treffen jeden Einzelnen von uns. Je länger sie dauern, desto heftiger wird darüber diskutiert, ob sie auch gerechtfertigt sind.

Das Coronavirus kann tödlich sein, bisher gibt es weder ein Gegenmittel noch eine Impfung. Und die Infektionszahlen steigen rasant – auch bei uns in Deutschland. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deshalb eine klare Haltung: Es gehe jetzt einfach darum, in einer “Katastrophensituation” Leben zu retten, sagte er am Mittwochabend in der ARD.

Damit liegt der baden-württembergische Regierungschef ganz auf der Linie von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: Er hat am Mittwoch nochmal betont, es dürfe keine vorschnellen “Exit-Debatten” geben. Und: Es sei auch nicht zu erwarten, dass ab dem 20. April alles wieder so sei wie vor der Krise.

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Kritisch sieht Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, die geltenden Einschränkungen. Zwar seien die Maßnahmen rechtmäßig, betonte Papier im Interview mit der “Süddeutschen Zeitung”. Sollten sich die “extremen Eingriffe in die Freiheit aller” aber noch lange hinziehen, befürchte er eine “Erosion des Rechtsstaates”.

Papier mahnt: Politik und Verwaltung müssten immer wieder prüfen, ob weniger einschneidende Maßnahmen möglich sind. Denn wenn sich die Restriktionen über längere Zeit erstreckten, “dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt”.

Mehr Transparenz mit Blick auf die künftigen Wochen wünscht sich auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Geht es nach ihm, dann muss die Politik den Menschen bald aufzeigen, wie es nach dem “Lockdown” weitergeht. Dem “Tagesspiegel” sagte Lindner, er habe Angst, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippen könnte: “Wir wollen keine 100 Tage Kontaktsperre erleben, weil Alleinsein gegen die Natur des Menschen ist.”

Der Ratsvorsitzende der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, wiederum betonte im BR-Interview, er sei beeindruckt von der “Handlungsfähigkeit der Demokratie” in der aktuellen Situation. Aus seiner Sicht werden die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht.

Bund und Länder hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, die wegen der Corona-Krise verhängten Ausgangsbeschränkungen bis mindestens zum Ende der Osterferien zu verlängern. Bayern war diesbezüglich ein weiteres Mal vorgeprescht: Die Staatsregierung hatte die Verlängerung schon am Montag beschlossen.

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Papier warnt vor schweren Schäden für die Grundrechte

Lindner befürchtet Kippen der Stimmung

Bedford-Strohm lobt “Handlungsfähigkeit der Demokratie”

Verlängerte Maßnahmen bis Ende der Osterferien

Opfert der Staat wegen Corona unsere Freiheitsrechte?

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