Plädoyer der Wolbergs-Ankläger: “Noch nie solchen Hass erlebt” – Top News

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Oberstaatsanwalt Jürgen Kastenmeier betonte dabei zunächst, es sei ihm noch nie in seiner juristischen Karriere so ein Hass entgegengebracht worden wie vom Angeklagten Wolbergs.

Zugleich verteidigte er das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Man habe auch in keiner Weise den Regensburger Oberbürgermeister im Visier gehabt, sondern Joachim Wolbergs.

Kastenmeier verwahrte sich auch gegen Vorwürfe, man habe die Verwaltung schlechtgemacht oder Regensburg gespalten.

Man lasse sich von den persönlichen Attacken der Gegenseite nicht einschüchtern.

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Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess um den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer begonnen.

Zuvor war die Beweisaufnahme geschlossen worden.

Der zweite Korruptions-Prozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs befindet sich auf der Zielgeraden.

Zum Auftakt des heutigen Verhandlungstags, bei dem sich das Besucherinteresse in Grenzen hielt, wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen.

Anschließend begann die Staatsanwaltschaft mit ihrem Plädoyer.

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Man sei sich auch der Belastung für die Familie Wolbergs bewusst.

Entscheidend sei aber für die Staatsanwaltschaft der Verstoß des Angeklagten gegen das Recht.

Wolbergs hätte im wahrsten Sinne des Wortes “um jeden Preis” OB von Regensburg werden wollen.

Er habe sich deshalb auf das gefährliche Spiel mit Bauträgern eingelassen.

Kritik an Attacken von Wolbergs und seiner Verteidigung

Oberstaatsanwalt: Wolbergs wollte “um jeden Preis” OB werden

Parteispenden im Fokus

Staatsanwaltschaft sieht Vorwürfe bestätigt

Staatsanwalt: Politische Einflussnahme als Ziel der Spenden

Treffen mit Unternehmer

Erster Prozess endete ohne Strafe

Aus Sicht der Staatsanwalt ist Wolbergs wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Untreue zu verurteilen, allerdings sei er zum Teil auch freizusprechen, so Oberstaatsanwalt Kastenmeier weiter.

Er sei überzeugt, dass Wolbergs mit den Spenden des mitangeklagten Immobilienunternehmers unterstützt werden sollte, damit er als OB Entscheidungen zugunsten des Unternehmens treffe.

Im zweiten Regensburger Korruptionsprozess um den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer begonnen.

Zuvor war die Beweisaufnahme geschlossen worden.

Die Anklage wirft Wolbergs mehrere Verstöße gegen Korruptions-Gesetze vor.

So soll er vor und nach seiner Wahl zum Oberbürgermeister von vier Immobilien-Unternehmern Parteispenden für seinen damaligen SPD-Ortsverein in Höhe von insgesamt rund 250.

000 Euro angenommen haben.

Außerdem sollen Wahlkampfrechnungen der SPD in Höhe von rund 35.

000 Euro von einem Unternehmen mit Hilfe von Scheinrechnungen beglichen worden sein.

Wolbergs soll sich im Gegenzug für Projekte der Unternehmer eingesetzt haben.

Die Spenden seien erfolgt, damit Wolbergs Einfluss auf die Entscheidungen nehme.

Ob Wolbergs dies in Bezug auf konkrete Projekte erkannt habe, sei wiederum zweifelhaft.

Aber es müsse auch ihm klar gewesen sein, dass eine positive Einflussnahme im Allgemeinen erwartet worden sei.

Die Summe von 80.

000 Euro nannte Kastenmeier eine nicht mehr adäquate Summe für einen Kommunalwahlkampf in Regensburg.

Die zentrale Motivationslage sei das Projekt Lago A3 gewesen und das Projekt nördlicher Rübenhof.

Für die Verwaltung sei das Projekt längst abgeschlossen gewesen.

Der Immobilienunternehmer habe gewusst, dass ein zweiter Bauabschnitt nur über politische Einflussnahme zustande komme.

Plädoyer der Wolbergs-Ankläger: “Noch nie solchen Hass erlebt”

Wolbergs habe signalisiert, im Sinne des Immobilienunternehmens zu handeln.

Es habe ein Treffen von Wolbergs und dem Immobilienunternehmer stattgefunden, es gebe auch eine To-do-Auflistung der für den Unternehmer wichtigen Projekte, inklusive Zeitplan.

Bei den Spenden sei es um taktische und nicht politische Motive gegangen: Das erkenne man daran, dass zunächst sowohl die CSU als auch die SPD unterstützt worden seien, als noch nicht klar gewesen sei, wer das Rennen machen würde.

In einem ersten Prozess war der frühere Oberbürgermeister Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und in sämtlichen weiteren Vorwürfen freigesprochen worden.

Von einer Strafe hatte das Gericht abgesehen.

Die Plädoyers der Verteidiger im laufenden zweiten Prozess sind für kommende Woche geplant.

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