Projekte in der Coronakrise: Was bleibt gerade liegen? – Top Meldungen

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Zwar arbeiten Bundestag und Ministerien auch in der Coronakrise weiter. Doch dreht sich derzeit alles um die Pandemie. Was aber ist mit den Projekten, die deshalb hintanstehen müssen?

Es bleibt einiges liegen in diesen Tagen – schließlich gilt im Berliner Politikbetrieb derzeit: “Corona first, alles andere später.” Ein Staatssekretär erzählt gar, es fühle sich gerade fast seltsam an, über andere Themen zu sprechen. Im Wirtschaftsministerium dreht sich derzeit fast alles um Corona-Hilfen, ein Kabinettsbeschluss zur deutschen Wasserstoffstrategie etwa, der ursprünglich für den 18. März anvisiert war, ist auf unbestimmte Zeit verschoben.

Unklar ist derzeit auch, wann es eine Einigung zu Abständen für Windkraftanlagen geben wird. Damit hängt zusammen, wann die Deckelung für den Ausbau der Photovoltaik aufgehoben wird. Für Anlagenbauer und Betreiber von Wind- und Solarparks ist dies eine existentielle Frage. Bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie wurde um eine Einigung hart gerungen. Doch nun ist die Aufmerksamkeit – auch der beteiligten Parlamentarier und Ländervertreter – auf Corona gerichtet. Das Thema liegt auf Eis.

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Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz befinden sich derzeit beide in der parlamentarischen Beratung. Sollte sich das parlamentarische Verfahren verzögern, wären zumindest einige Fristen, etwa beim Steinkohleausstieg, betroffen. Doch im Bundestag gehen die Fraktionen derzeit davon aus, dass nach Ostern wieder normale Sitzungswochen – eventuell mit reduzierter Besetzung – stattfinden. Erst wenn eine weitere Sitzungswoche ausfalle, werde es für manche Gesetzesvorhaben knapp.

Ein Herzensprojekt des Entwicklungsministers – das Lieferkettengesetz – verzögert sich ebenfalls Corona-bedingt. Anfang März wollte er gemeinsam mit dem Arbeitsminister Eckpunkte vorstellen, wie in der Textilindustrie die Einhaltung von Menschenrechten gesetzlich geregelt werden soll. Doch das wurde aufgrund der Pandemie zurückgestellt. Gerade die Krise zeige aber, wie wichtig es sei, globale Lieferketten zu betrachten, heißt es aus dem Ministerium – zum Beispiel bei der Versorgung mit Schutzbekleidung oder medizinischer Ausrüstung.

Operatives Krisenmanagement steht auch im Verkehrsministerium derzeit ganz oben: Brummi-Staus an der Grenze auflösen, die Versorgung sichern, mit den Bahnbetreibern die Fahrplan-Anpassungen koordinieren. Da steht die von Verkehrsminister Andreas Scheuer angekündigte Bahnreform gerade nicht ganz oben auf der Agenda. Man müsse auch erst einmal schauen, in welcher finanziellen Verfassung die Bahn nach der Krise sein werde. Auch das Personenbeförderungsgesetz könnte später kommen. Die neuen Regelungen, wichtig etwa für Fahrdienste wie Uber, aber auch für die Taxibranche, könnten sich bis nach der Sommerpause verzögern.

Weniger unglücklich dürfte man im Verkehrsministerium darüber sein, dass der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut derzeit etwas aus dem Blick gerät. Bislang sehe man keine allzu großen Corona-bedingten Verzögerungen, heißt es allerdings aus dem Ausschuss. Die Sichtung der Akten laufe schließlich weiter wie bisher. Die Zeugenbefragungen werde man wohl jeweils um eine Woche verschieben müssen.

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Windkraft- und Solarbranche warten

Kohleausstieg und Strukturstärkungsgesetz

Lieferkettengesetz – deutlich verzögert

Bahnreform derzeit kein Thema

Pkw-Maut: Untersuchungsausschuss unter dem Radar

Projekte in der Coronakrise: Was bleibt gerade liegen?

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