Ramelow-Pläne: Linken-Chef Riexinger äußert sich zurückhaltend – Top News

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“Ich hoffe natürlich, dass er sich das alles gut überlegt hat und weiß, was er tut”, sagte Linken-Parteichef Bernd Riexinger im Interview mit radioWelt am Morgen auf Bayern 2.

Grundsätzlich sieht Riexinger die Verlagerung der Verantwortung auf die regionale Ebene skeptisch.

In der Debatte um die geplanten Corona-Lockerungen in Thüringen hat auch der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, das Vorgehen der Ministerpräsidenten der Länder kritisiert.

“Kein Lockerungswettlauf”, forderte Bartsch im ARD-“Morgenmagazin” am Dienstag.

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Dieser Dominoeffekt sei eingetreten, als die Ministerpräsidenten nicht mehr mit der Kanzlerin gemeinsam agiert hätten, und das seien andere als der thüringische Ministerpräsident Ramelow gewesen, erklärte Bartsch.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich zurückhaltend über Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen geäußert.

Er und der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, kritisieren den “Lockerungswettlauf” der Länder.

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) erklärte im ARD extra am Montagabend, er wolle keinesfalls die Mindestabstands- und Maskenpflicht außer Kraft setzen, allerdings “aus dem Krisenmodus in den Regelmodus übergehen”.

Bei Bedarf solle lokal eingegriffen werden, er wolle “Gebote”, statt “Verbote”.

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Riexinger betonte, er vermisse in der Corona-Pandemie ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer.

Es sei ein Fehler gewesen, dass Bundesebene und Länder den Weg von verbindlichen Absprachen über möglichst einheitliche Regelungen verlassen hätten, sagte er.

“Jetzt macht jedes Bundesland irgendwie, was es will.

“Jedes Bundesland macht, was es will”

Bundespolitiker der Linken fordern Abkehr des “Lockerungswettlaufs”

Bartsch unterstützt Ramelow-Kurs

Von daher hoffe er, dass Ramelow und andere Spitzenpolitiker schnell reagieren würden, wenn etwas schiefgehen sollte.

Das hätten sie aber auch so angekündigt.

Bartsch verteidigte allerdings Ramelows Vorhaben.

Dieser und auch Sachsens CDU-geführte Regierung wollen wegen landesweit niedriger Ansteckungszahlen vom 6.

Juni anstatt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen – abhängig von der Lage in den jeweiligen Kommunen.

Man müsse sich immer wieder ansehen, was real passiert und dann Schlussfolgerungen ziehen, sagte Bartsch.

“Es wird selbstverständlich nicht nur Gebote von der Landesebene, sondern auch klare Anweisungen in den einzelnen Kreisen geben, und das finde ich richtig so.

Linken-Chef Bernd Riexinger hat sich zurückhaltend über Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen geäußert.

Er und der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, kritisieren den “Lockerungswettlauf” der Länder.

Verständnis zeigt der Linken-Chef für die harsche Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU).

Es sei auch viel “landespolitische Profilierung” im Spiel, so Riexinger, aber man müsse zur Kenntnis nehmen, “dass Bayern viel höhere Ansteckungsraten hat wie Thüringen und von daher der bayerische Ministerpräsident anders reagiert wie der thüringische”.

Ramelow-Pläne: Linken-Chef Riexinger äußert sich zurückhaltend

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