Rechnungshof: Staatsregierung hat 2018 ordentlich gewirtschaftet – Top Meldungen

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Wegen der Corona-Krise nur in einer abgespeckten Version: Heute hat der Bayerische Oberste Rechnungshof seinen Prüfbericht für das Haushaltsjahr 2018 vorgelegt. Dabei wurde die Haushaltspolitik der Staatsregierung für gut befunden.

Ministerien und Staatsregierung entlasten – das ist das Ansinnen des ORH, weshalb der Prüfbericht von 2018 schmaler ausfällt als sonst. Umfasste er im vergangenen Jahr noch 194 Seiten, ist das Papier dieses Mal nur noch ein Drittel so dick. Es solle in den Ministerien derzeit niemand unnötig in Anspruch genommen werden, sagt Christoph Hillenbrand, Präsident des ORH. Falls es größere Beanstandungen gebe, dann seien sie den Ressorts aber bekannt.

Die Haushalts- und Wirtschaftsführung 2018 ist geordnet. Das ist der zentrale Satz des Berichts, wenngleich Hillenbrand mit Blick auf die aktuelle Situation meint: “Das war noch ein Haushalt mit Goldrand rückblickend. Bayern hat Bonität.” Damals sei noch kräftig am Schuldenabbau gearbeitet worden, was dann etwas nachgelassen habe. Dies aber, gepaart mit den Haushaltsrücklagen ermögliche in der Coronakrise ein kraftvolles Handeln.

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Die Rücklagen könnten allerdings höher sein, kritisiert Claudia Köhler, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bayerischen Landtag, rückblickend auf die Finanzpolitik des Jahres 2018. Sie hätte sich zum einen eine stärkere Schuldentilgung gewünscht. Zum anderen seien manche Ausgaben verfehlt gewesen, insbesondere die 254 Millionen Euro für das Landespflegegeld: “Im Bereich des Gesundheitsministeriums sind die Ausgaben um knapp 250 Prozent gestiegen, nur leider nicht für unsere Krankenhäuser oder für die Gewinnung von Pflegepersonal. Das merken wir in diesen Tagen, wie sehr wir da hintendran sind.”

ORH-Präsident Hillenbrand befürwortet, dass die Coronakrise die gesetzliche Verpflichtung, den Haushalt ohne neue Schulden zu finanzieren, die sogenannte Schuldenbremse, aushebelt. Der Landtag hat in der vergangenen Woche fast einstimmig eine Erhöhung der Neuverschuldung um zehn Milliarden Euro abgesegnet, eine zweite Tranche von weiteren zehn Milliarden ist geplant, aber noch nicht verabschiedet. Für Christoph Hillenbrand ist nun entscheidend, dass das frische Geld schnell und zielgerichtet verteilt wird. Sollte es dennoch Mitnahmeeffekte und Doppelzahlungen geben, werden das die ORH-Prüfer unter die Lupe nehmen – das Ergebnis wird dann 2022 im übernächsten Jahresbericht nachzulesen sein.

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